Kritik an der Bankenabgabe

Heinrich Haasis, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, hat die geplante Bankenabgabe kritisiert, weil der daraus gespeiste Rettungsfonds große Finanzinstitute zu riskanten Geschäften ermuntere. "Es besteht die Gefahr, dass Bankvorstände größere Risiken eingehen", wenn sie davon ausgehen können, im Notfall vom Staat gerettet zu werden, sagte Haasis der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Haasis kritisierte auch, dass die Sparkassen für den Fonds über die Gebühr zur Kasse gebeten würden. Sie hätten ihr eigenes Sicherungssystem und würden daher nie den Fonds in Anspruch nehmen. "Zahlen sollen sie aber", monierte er .

Gleichzeitig malte der Sparkassen-Präsident ein düsteres Bild von der derzeitigen Entwicklung in der Branche: "Nach der Lehmann-Insolvenz hieß es allenthalben, keine Bank dürfe so groß sein, dass sie den Staat zu Finanzhilfen zwingen könne. Zwei Jahre später sehen wir: Die großen Banken sind noch größer und damit noch gefährlicher geworden."

Die Bundesregierung hatte die Bankenabgabe am Mittwoch auf den Weg gebracht. Vorgesehen ist, dass alle deutschen Kreditinstitute in einen Fonds einzahlen. Mit dem Geld soll Vorsorge für künftige Krisen getroffen und Banken in einer Schieflage geholfen werden. Geldinstitute mit besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung ("systemrelevante Banken") - also vor allem große Privatbanken - sollen früh saniert und notfalls gegen ihren Willen zerschlagen werden können, damit sie nicht untergehen. Ob eine Bank die Kriterien erfüllt, entscheidet die Bankenaufsicht.

Die Institute können sich nach Einschätzung von Experten jedoch mit relativ einfachen Tricks vor der Bankenabgabe drücken. "Es gibt sicherlich Möglichkeiten, der Abgabe auszuweichen beziehungsweise diese zu mindern, da sie nur im Inland wirkt", sagte der Bankenexperte der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte, Michael Göttgens.

Wie viel eine Bank zahlen muss, soll sich nach ihrer Größe sowie dem Grad der Verflechtung am Finanzmarkt richten. Zugrunde gelegt werden alle Passiva des Instituts - also auch Verbindlichkeiten gegenüber anderen Geldhäusern. Von der Summe werden Eigenkapital sowie Einlagen der Kunden abgezogen.

Göttgens hält es für möglich, dass Banken im Ausland Zweckgesellschaften ohne Bankstatus gründen, über diese Mittel am Kapitalmarkt einsammeln und diese Gelder dann an den Mutterkonzern weiterreichen. Dort werden die Gelder wie Kundeneinlagen behandelt. "Es wird sicherlich Ausweichreaktionen auf der Bankenseite geben. Mögliche Konsequenzen könnten sein, dass nicht nur ein Teil der Refinanzierung, sondern auch Geschäft und damit Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden." Der deutsche Alleingang erweise sich hierbei als Problem, solche isolierten Maßnahmen seien meist nur begrenzt wirksam.

Der politische Plan, der Regierung und damit dem deutschen Steuerzahler mit Hilfe der Bankenabgabe und anderer Maßnahmen Kosten möglicher künftiger Krisen zu ersparen, geht nach Einschätzung von Göttgens ebenfalls nicht ganz auf: "Letztlich werden Bankgeschäfte teurer. Die Banken werden diese Abgabe in die Kalkulation ihrer Preise einbeziehen. Damit zahlt letztlich der Bankkunde", kritisierte der Experte. dpa