Krise in Berlusconis Regierungspartei

Mit den Worten: «Es bricht mir das Herz, aber ich glaube nicht, dass wir so weitermachen können», unternahm Berlusconi am späten Donnerstagabend den ersten Schritt, um seinen Partner aus der Regierungspartei Volk der Freiheit (PdL) auszuschließen. Gemeinsam mit dem Großteil des PdL-Parteivorstandes beschloss der Ministerpräsident ein Dokument, in dem Fini unter anderem wegen «dauernder systematischer Opposition gegen Partei und Regierung» als «nicht kompatibel» mit der Regierungspartei Volk der Freiheit erklärt wird.     

Auch «zerstörerische Kritik» wirft der Medienmogul und Regierungschef dem ehemaligen Postfaschisten Fini vor und fordert ihn auf, sein Amt als Präsident des Abgeordnetenhauses niederzulegen. Dies erfordere Unparteilichkeit, während Fini in «systematischer Opposition zu Regierung und Partei» arbeite, heißt es in dem Dokument. Die Folgen sind bisher nicht absehbar. Auch Neuwahlen scheinen nicht ausgeschlossen. Fini reagierte am Nachmittag mit scharfen Worten.

«In nur zwei Stunden, ohne auch nur auf die Anschuldigungen antworten zu können, bin ich gestern Abend praktisch aus der Partei herausgeworfen worden, die ich mit aus der Taufe gehoben habe», kommentierte Fini den Parteibeschluss. Der Regierungschef habe eher die Denkweise eines Industriebosses. «Das hat mit unseren Institutionen nichts zu tun». So werde er sein Amt als Kammerpräsident «natürlich» nicht niederlegen, denn es sei seine Aufgabe, «alle Parlamentarier zu repräsentieren und nicht nur die Regierungsmehrheit».     

Der Widersacher Berlusconis bestätigte die Gründung einer neuen politischen Gruppe unter seiner Ägide. Die Futuro e libertà per l'Italia (Zukunft und Freiheit für Italien) sei eine Formation aus «freien Männern und Frauen, die die PdL verlassen haben und die Regierung loyal unterstützen werden, solange die eingeschlagenen Wege mit dem ursprünglichen Programm der Regierungsmehrheit übereinstimmt».     

Im Senat braucht er mindestens 10 Anhänger, in seiner eigenen Kammer - dem Abgeordnetenhaus - mindestens 20, um eine neue politische Gruppe zu gründen. Auch kleinere Gruppierungen sind theoretisch möglich mit einer Sondererlaubnis des jeweiligen Kammerpräsidenten. Italienischen Medien zufolge kündigten bereits in der vergangenen Nacht 36 Fini-Anhänger im Abgeordnetenhaus und 14 im Senat an, ihrem Chef zu folgen. Damit könnte Fini in Zukunft bei kritischen Abstimmungen zum Zünglein an der Waage werden.

Berlusconi, der seit Anfang des Jahres bereits mehrfach den Gang zu den Urnen angedroht hatte, sollte der Streit zwischen ihm und Fini zum Bruch führen, schloss Veränderungen innerhalb der Regierungsmannschaft am Freitag zunächst aus. Er sehe keinen Grund, «mit gut arbeitenden Ministern nicht weiterzuarbeiten». Zu möglichen Neuwahlen äußerte er sich nicht. Sein Bündnispartner Umberto Bossi, Chef der rechtspopulistischen Lega Nord reagierte hingegen mit demonstrativem Desinteresse, der Bruch werde keinerlei Folgen haben.

Doch nicht alle sind derselben Meinung: «Die Regierung existiert nicht mehr», erklärte der Chef der größten Oppositionspartei PD (Demokratische Partei), Pierluigi Bersani. «Es ist unmöglich, mit so vielen Lecks im Boot weiterzusegeln». Seine Partei hatte Berlusconi zuvor aufgefordert, im Parlament über den Stand der Dinge zu berichten und sich einer Vertrauensabstimmung zu stellen. Sollte der notwendige Konsens fehlen, sei man zu einer «breitgefächerten Übergangsregierung» bereit, um zu verhindern, dass das Land ins Chaos rutsche wie im Falle vorgezogener Neuwahlen.    

Der seit Monaten als Rivale Berlusconis geltende 58-jährige Fini hatte vor rund anderthalb Jahren seine Partei, die postfaschistische Alleanza Nazionale (AN) in Berlusconis Volk der Freiheit integriert. Er kritisiert seit langem den autoritären Führungsstil des 73- jährigen Ministerpräsidenten sowie den seiner Meinung nach zu starken Einfluss der Lega Nord in der Mitte-Rechts-Regierungskoalition.