Klares Nein zu Fondsplänen

Bundesbank-Präsident Axel Weber lehnt Pläne für einen Europäischen Währungsfonds (EWF) ab. "Im Zentrum muss jetzt die Konsolidierung der Staatsfinanzen in Euroland stehen. Alles andere sind Nebenschauplätze", sagte er auf der Bilanz-Presse-Konferenz in Frankfurt.

Auch neue Regeln für die Währungsunion seien nicht notwendig. "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt gibt den Weg vor." Ausdrücklich lobte Weber die Konsolidierungspläne in Griechenland. "Wenn sie erfüllt werden, woran ich nicht zweifele, erreicht Athen das Drei-Prozent Defizit-Ziel des Maastricht-Vertrages früher als Deutschland." Im vergangenen Jahr lag das Haushaltsdefizit in der Bundesrepublik bei 3,3 Prozent, 2010 werde es, so Weber, auf 5 Prozent steigen.

Mit seinem deutlichen Lob für die Anstrengungen der Regierung in Athen kritisiert er indirekt die Konsolidierungspolitik der Bundesregierung. Die unter anderem auch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle angestoßene Diskussion über einen EWF führt nach Ansicht von Weber in die völlig falsche Richtung. "Ich nehme die Debatte mit Erstaunen zur Kenntnis. Sie widerspricht dem Bail-out-Verbot des Vertrages von Maastricht." "Bail out" bedeutet auf Deutsch soviel wie "aus der Klemme helfen". Gegenseitige Hilfen in der Währungsunion zur Abwendung der Pleite eines Euro-Mitgliedslandes sind verboten.

Weber selbst kenne die Vorschläge für einen EWF nicht im Detail und sei in die Diskussion nicht eingebunden. Generell sei es "nicht hilfreich, sich auf die Institutionalisierung von Nothilfen zu konzentrieren" Eine neue Institution würde nur Sinn machen, wenn sie sich um die Überwachung der Staatsfinanzen und Haushalte in Euroland kümmern würde. "Und dies präventiv, bevor die Kriterien des Maastricht-Vertrages verletzt werden." Doch dies könnten auch bestehende Einrichtungen übernehmen. Entscheidend ist jetzt nach Ansicht von Weber, dass die Regierungen ihren Willen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen und zur Einhaltung der bestehenden Regeln der Währungsunion bekräftigen. "Wenn dieser Wille nicht da ist, hilft auch keine zusätzliche Institution."

Dessen ungeachtet machen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, für einen europäischen Währungsfonds stark. "Das ist kein Instrument für Griechenland, sondern das ist in die Zukunft gedacht", sagte Merkel in Luxemburg nach einem Gespräch mit Juncker. Der Fonds solle "nicht ein Instrument sein, das den Eindruck erweckt, nun sei der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU nicht mehr gültig."

Juncker sagte mit Bezug auf die geforderte Haushaltsdisziplin der Eurostaaten: "Das darf aber keine Einladung werden, sich im Sessel zurückzulehnen und in den eigenen Anstrengungen nachzulassen." Niemand solle denken, "dass sich hier eine prinzipielle Möglichkeit für Länder ergibt, die es mit dem Stabilitätspakt nicht so genau nehmen".

Bundesfinanzminister Schäuble hatte sich für die Gründung eines Europäischen Währungsfonds nach Vorbild des Internationalen Währungsfonds ausgesprochen. Auch die EU- Kommission hatte sich offen für eine solche Idee gezeigt.