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Kein Schuldenschnitt

Seit Wochen hält das Gezerre um die Freigabe von frischem Geld für Griechenland an. Nun steht eine Einigung der Euro-Kassenhüter und des Währungsfonds bevor. Einen Schuldenschnitt soll es nicht geben.

Griechenland kann auf die Freigabe von neuen Hilfsmilliarden hoffen. Gestern setzten sich die internationalen Geldgeber in Brüssel erneut an den Verhandlungstisch, um ihren wochenlangen Streit zu beenden. Nicht nur Finanzminister Wolfgang Schäuble, auch seine Amtskollegen rechneten mit einem Durchbruch beim zweiten Sondertreffen innerhalb einer Woche, um ein Hilfspaket zu schnüren. Am frühen Abend deutete jedoch alles daraufhin, dass es erneut zu einer Nachtsitzung kommen würde, trotz umfangreicher Vorbereitung des Treffens noch am Wochenende.

Mit am Tisch saßen die mächtige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Auf beide kam es bei dem Treffen besonders an, denn Lagarde drängt auf einen stärkeren Beitrag der Euroländer. Auch Draghi fordert, dass die Politik handelt. "Wir müssen eine glaubwürdige Lösung für Griechenland finden", sagte Lagarde vor dem Treffen.

Bei den Verhandlungen der Euro-Finanzminister ging es zunächst um die Freigabe einer schon länger fälligen Zahlung von mindestens 31,5 Mrd. EUR aus dem laufenden Hilfsprogramm. Möglich ist, dass auch noch weitere Tranchen ausgezahlt werden und der Betrag so auf gut 44 Mrd. EUR steigen könnte. Der Rettungsplan von 130 Mrd. EUR lief wegen gestreckter Sparziele für Athen aus dem Ruder, deshalb müssen zum anderen für den Zeitraum bis 2014 rund 14 Mrd. EUR zusätzlich gefunden werden.

Gestern Abend zeichnete sich ein Mix aus Schritt-für-Schritt-Vorgehen und größerem Maßnahmenpaket ab. Unstrittig schien, dass die 31,5 Mrd.-Hilfen freigegeben würden. Auch der Vorschlag, Zinsen für Kredite aus dem zweiten Hilfsprogramm, die aus dem Rettungsfonds EFSF kommen, zu stunden, war dem Vernehmen nach konsensfähig.

Umstritten waren allerdings Zinsnachlässe für Griechenland, weil sie insbesondere die anderen südeuropäischen Krisenländer wie Spanien und Italien, die hohe Zinsen an den Kapitalmärkten stemmen müssten, belasteten. Gegen den von Berlin bevorzugten Schuldenrückkauf seien die Niederlande und Finnland. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) sollte mittels Finanzierungsmodellen Athen unterstützen. Nach Angaben der österreichischen Ressortchefin Maria Fekter sollten weitergehende Lösungen mit Wahlmöglichkeiten für einzelne Geberstaaten aber wieder vom Tisch sein.

Die Euro-Finanzminister und der IWF hatten sich in der vergangenen Woche auch nach Marathondebatten nicht einigen können. Die EU-Staats- und Regierungschefs machten Ende vergangener Woche bei ihrem Sondergipfel zur Finanzplanung 2014 bis 2020 deutlich, dass eine Lösung drängt.

Mehrere Ressortchefs unterstrichen, dass Griechenland mit Reformen und einen hartem Sparprogramm geliefert habe. Laut internen Arbeitspapieren ist derzeit ein Schuldenschnitt kein Thema für die Eurogruppe, obwohl die Staatsverschuldung weiter steigt und einen Spitzenwert von 190 Prozent erreichen könnte. Als tragbar gelten höchstens 120 Prozent.

Nach Worten Schäubles lehnt nicht nur Deutschland einen weiteren Schuldenschnitt aus rechtlichen Gründen ab, sondern auch die anderen Euro-Länder. Man könne nicht für weitere Hilfskredite garantieren, wenn denn gleichzeitig ein Schuldenschnitt vorgenommen werde. "Das ist nicht nur in Deutschland so, sondern das ist in allen Ländern der Euro-Zone so." Auch die EZB als größter Gläubiger Athens sei nicht zu einem Schuldenschnitt bereit. "Deswegen ist es eine Unart, dass daraus ein typisches deutsches Problem gemacht worden ist."

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