Hilfe zu klaren Bedingungen

Die Gefahr einer Staatspleite von Griechenland ist noch längst nicht vom Tisch. Mit einem Europäischen Währungsfonds (EWF) will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Institution schaffen, die den finanziellen Kollaps von Euro-Staaten verhindern soll. Die Idee ist einfach: Euro-Länder, die einen laxen Umgang mit der Staatsverschuldung pflegen und im Notfall von Rettungsaktionen eines Währungsfonds in Europa "profitieren würden, sollen ihn auch mit finanziellen Mitteln ausstatten", sagt Ansgar Belke, Währungs-Experte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

Hätte man einen EWF mit Gründung der Europäischen Währungsunion eingerichtet, könnte er heute über 120 Mrd. EUR verfügen. Dazu hätte Belke zufolge jedes Euro-Land jährlich 1 Prozent der Summe an den Fonds abführen müssen, um die die staatliche Gesamtverschuldung die Obergrenze des Maastrichter Vertrages überschritten hat. Dieser erlaubt eine maximale Staatsverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Griechenland wäre daher der Hauptfinanzierer dieses Fonds gewesen bei einer Gesamtverschuldung von 113 Prozent der gesamten griechischen Wirtschaftsleistung. Aber auch Portugal hätte bei 77 Prozent erhebliche Beiträge entrichten müssen, ebenso wie Deutschland (73 Prozent) oder Irland mit 69 Prozent - nicht dagegen Spanien mit einer Gesamtverschuldung von lediglich 54 Prozent des BIP.

Zwei Vorteile sieht der Berliner Wirtschaftsforscher in einem EWF: Er würde einem Schuldenland Notfallkredite nur zu klaren Bedingungen über einen Schuldenabbau überlassen. Und er hätte Durchsetzungskraft, weil er über ein ernsthaftes Drohpotenzial verfügen würde: keine Kreditverlängerung bei Nichterfüllen der Konditionen.

Zwingende Ergänzung zu einem EWF müssten in den Augen Belkes allerdings Regeln für eine Staatspleite sein, um für die Gläubiger von Schulden-Staaten ein Risiko-Potenzial aufzubauen. Ein Fonds dürfte deshalb auch lediglich für Staatsschulden in Höhe der maastrichtkonformen 60 Prozent des BIP garantieren. "Der Rest müsste zu Lasten der Gläubiger gehen." Schließlich würden Banken oder Hedge-Fonds "schon lange gut von der Schuldenpolitik leben".

Dessen ungeachtet räumt Belke ein, dass sich die Umsetzungschancen für einen Fonds in Grenzen halten, weil er sich im Rahmen der derzeitigen europäischen Rechtsordnung nicht einführen ließe. Dass Finanzminister Schäuble einen EWF dennoch ins Spiel brachte, dürfte nach Belkes Einschätzung nicht zuletzt taktische Gründe haben: als Gegenkonzept zu einer EU-Wirtschaftsregierung. In Berlin wolle man von ihr nichts wissen, in Euroland gebe es dafür aber eine breite Mehrheit. Für Belke zeigt dies, "dass die Bundesbank Recht hatte mit ihrer Kritik an einer Währungsunion ohne eine politische Union".

Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs öffentliche Finanzen beim Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), kann sich mit einem EWF nicht anfreunden. Für den Fall der Fälle gebe es den Internationalen Währungsfonds (IWF). "Er ist erprobt und hilft bereits EU-Ländern wie Polen oder den baltischen Staaten". Den IWF aus Euroland draußen halten zu wollen, sei "falsch verstandener Stolz".

Wollte man einen EWF einrichten, wäre er zunächst mit finanziellen Mitteln zu versorgen. Die EU- oder die Eurostaaten hätten den Fonds Anleihen zu begeben, das wäre eine "zusätzliche öffentliche Verschuldung, die oben auf die nationalen Schuldenberge drauf käme". Für Heinemann stünde dies nicht nur im Widerspruch zum Zwang für alle EU-Länder, ihre Schulden drastisch abzubauen. Damit würde auch "ein zusätzliches Verschuldungs-Ventil geöffnet, weil es bislang in der EU für den Haushalt ein Defizit-Verbot gibt".

Statt nach Fluchtwegen in neue Schulden zu suchen, sollte man die "Schuldenkrise wirken lassen". Heinemann erkennt in ihr auch positive Seiten: Statt zu tricksen und die Staatsverschuldung weiter aufzublähen, habe Griechenland unter dem Druck aus der Politik und von den Finanzmärkten ein hartes Konsolidierungsprogramm beschlossen.

Darüber hinaus fordert der ZEW-Experte eine Verbesserung des Stabilitätspaktes. Diese müsse bereits bei der Ermittlung der statistischen Daten beginnen. Das EU-Statistikamt Eurostat müsse "wie ein Wirtschaftsprüfer weitgehende Kontrollbefugnisse bekommen". Auf der Basis korrekter Daten hätte sich Griechenland keine Explosion der Neuverschuldung auf 12,5 Prozent seiner gesamten Wirtschaftskraft erlauben können. Über Sanktionen für Schuldenstaaten, wie Strafzahlungen oder das Streichen von EU-Mitteln, hinaus dürften nicht mehr die Finanzminister entscheiden, sondern die Europäische Zentralbank oder ein neutraler Schuldenrat.