Haften Sparer für griechische Banken?

Wenn eine Bank pleite geht, verliert der Sparer nicht sein ganzes Geld. 100.000 Euro garantiert ihm sein Staat. Bis zum Jahr 2024 soll jetzt ein gemeinsamer europäischer Versicherungsfonds aufgebaut werden.

HELMUT SCHNEIDER |

Müsste man die Dramatik der Finanzkrise 2008 in einer einzigen Szene verdichten, es wäre der Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peer Steinbrück, bei dem sie den deutschen Sparern versicherten, dass ihre Ersparnisse sicher seien. Die so genannte Einlagensicherung steht seither auf der Agenda der Finanzmarkt-Regulierung in Europa. Jetzt zeichnet sich ab, wie sie aussehen könnte. Hier die wichtigsten Aspekte im Überblick.

Worum geht es bei der Einlagensicherung? Wenn eine Bank pleite geht, verfallen - wie bei jeder Insolvenz - die meisten Forderungen/Ansprüche der Gläubiger. Einlagen/Guthaben bei der Bank sind nichts anderes als Forderungen. Die Einlagensicherung hat zum Ziel, dass die Sparer nicht ihr ganzes Geld verlieren. Eine bestimmte Summe, die bislang in vielen, aber nicht allen Ländern vom Staat garantiert wurde, soll künftig aus einem gemeinsamen Bankenfonds garantiert werden. Konkret: 100.000 EUR auf Tagesgeld- oder Girokonten sowie auf Sparkonten, pro Kunde und Bank.

Warum ist eine solche Garantie so wichtig? In erster Linie, um Kleinsparer zu schützen. Dann auch, um zu verhindern, dass die Menschen bei einer befürchteten Pleite ihre Bank stürmen (Bank-Run). Denn wenn alle ihr Guthaben gleichzeitig abheben wollen, ist jede Bank pleite. Ein solcher Bank-Run kommt sehr selten vor, ist aber nicht ausgeschlossen, siehe Griechenland. In Deutschland haben Bankkunden zuletzt 1974 bei der Herstatt-Pleite Geld verloren.

Warum wird die Einlagensicherung europäisch geregelt? Weil eine nationale Regelung nicht ausreicht. Die Banken sind eng verbunden, geht eine pleite, verliert die andere Forderungen und droht ebenfalls zu fallen (Domino-Effekt). Die Finanzkrise hat gezeigt, wie schnell und mit welch dramatischen Folgen dies gehen kann.

Warum wehren sich die deutschen Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken dagegen? Weil sie ihre eigenen Sicherungssysteme haben, die Institutshaftung: Droht eine Sparkasse oder eine Volksbank zu kippen, springt ihr jeweiliger Verbund (also alle öffentlich-rechtlich organisierten Sparkassen beziehungsweise alle genossenschaftlich organisierten Volksbanken) in die Bresche - und garantiert den betroffenen Kunden sogar ihre ganzen Einlagen, nicht nur 100.000 EUR. Sparkassen und Volksbanken sagen: Warum sollen wir dafür gerade stehen, wenn eine Bank in Spanien oder Griechenland nicht ordentlich wirtschaften kann.

Haben sie damit recht? Zumindest insofern, als die staatlichen Sicherungstöpfe in einigen Ländern leer sind. Dem will man mit der europäischen Lösung begegnen. Alle Banken sollen in einen Versicherungstopf einbezahlen, der ab 2024 mit 45 Mrd. EUR gefüllt ist und die nationalen Sicherungssysteme ablösen soll. Gegen möglichen Missbrauch sind strenge Kontrollen vorgesehen. Die Versicherung von Spareinlagen ist eine Säule der europäischen Bankenunion, die beiden anderen Säulen sind die zentrale Aufsicht über die Großbanken sowie Regeln zur Abwicklung von Pleitebanken.

Wird das ausreichen, dass bei einer Finanzkrise der Staat nicht mehr als Retter der Banken einspringen muss? Wohl kaum. Allein bei den deutschen Banken liegen rund 3,4 Billionen EUR an Einlagen. Das macht die Größenordnung klar. Finanz- oder Bankenkrisen werden, je nach Umfang, letztlich immer zu der Abwägung führen müssen, welche Bank man pleite gehen lassen kann - und welche unbedingt gestützt werden muss, um weit größeren Schaden zu verhindern. Die Einlagensicherung und die Bankenunion sind aber Werkzeuge, um solche Krisen besser zu managen.

Wie geht es weiter? Den Entwurf der EU-Kommission müssen EU-Parlament und -Rat absegnen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuletzt angedeutet, dass er die Sparkassen und Volksbanken in Deutschland aus der europäischen Lösung ausklammern möchte. Doch dies nur insofern, als ihre Beiträge in den Versicherungstopf geringer sein sollen als die anderer Banken. Gegen die Beteiligung der deutschen Sparkassen und Volksbanken sind sowohl Bundestag als auch Bundesrat. Baden-Württembergs Sparkassenpräsident Peter Schneider sagt, dass der Anteil der wackeligen Kredite an den gesamten Krediten in Deutschland bei etwas mehr als 3 Prozent liege, in Italien bei fast 17 Prozent, von Griechenland ganz zu schweigen. So lange die Unterschiede so groß sind "geht man nicht in einen gemeinsamen Haftungverbund".

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