Gipfel-Ergebnis umstritten

Die deutschen Banken und Versicherungen wären offenbar zu einem weitaus höheren Schuldenerlass für Griechenland bereit gewesen. Während der Versicherungskonzern Allianz und die Commerzbank 30 Prozent vorgeschlagen hatten, wäre die Deutsche Bank nach Informationen der "Welt am Sonntag" aus Finanzkreisen mit einem Abschlag von 50 Prozent auf ihre Griechenland-Anleihen einverstanden gewesen.

Ein Schuldenschnitt von 50 Prozent hätte die Bank rund 300 Mio. EUR gekostet. Bei einem Schuldenschnitt von 21 Prozent, wie er jetzt vereinbart wurde, erziele die Bank voraussichtlich sogar einen kleinen Gewinn. Sie habe nämlich zuvor die Papiere stark im Wert berichtigt.

Das Volumen der Anleihen, mit dem deutsche Banken, Versicherungen und Fonds am Rettungspaket für Griechenland teilnehmen sollen, beläuft sich laut "Welt" auf 4,5 Mrd. EUR. Dabei handele es sich um jene Anleihen Athens im Besitz deutscher Investoren, die bis 2020 auslaufen. Bei einem Abschlag von 21 Prozent würden die privaten Investoren mit rund 945 Mio. EUR zur Griechenland-Hilfe beitragen.

Mehrere Wirtschaftsexperten zeigten sich unzufrieden über den Kompromiss. Während der Wirtschaftsprofessor Max Otte die Euro-Rettung im "Focus" nicht ausreichend nannte, bezeichnete der Wirtschaftsberater der EU-Kommission, Stefan Collignon, die Beteiligung des Privatsektors als "Enteignung". Dennoch sei das Rettungspaket eine "gute Entscheidung", weil die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) gestärkt werde.

Das EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi warnte davor, nach Griechenland weitere Euro-Länder umzuschulden: "Wir sollten nicht so tun, als gäbe es diese Einigung für Griechenland kostenlos", sagte er der "WamS". Die Beteiligung der Banken bürde dem europäischen Steuerzahler noch mehr Risiken auf - sei es als Garantien oder Kapital für die griechischen Banken. Die Umschuldungsdebatte habe zu dramatischen Ansteckungsgefahren geführt und die Währungsunion geschwächt.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger verlangte eine europäische Bankenaufsicht. Es sei "völlig fahrlässig", dass es für den Euro-Währungsraum unterschiedliche nationale Bankaufsichtsbehörden gebe, sagte er dem Radiosender MDR. Nötig seien auch stärkere Kontrollen der Staatshaushalte. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt habe sich "in seiner bisherigen Form dafür nicht als geeignet" erwiesen.

Der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar sieht den Einstieg in eine Haftungsunion besiegelt. "Die Schulden eines einzelnen Landes werden damit im Notfall zu Schulden aller Länder", sagte der Chef des Hamburger Wirtschaftsforschungsinstituts HWWI der "Rheinischen Post". Indem der Rettungsschirm Anleihen aufkaufen könne, werde das Verschuldungsrisiko "künftig immer wieder" vergemeinschaftet: "Es ist nun ein für allemal klar, dass, wenn ein Land bedroht ist, die Euro-Gemeinschaft für es eintritt." Bundeskanzlerin Merkel prophezeite Straubhaar "grausam harte Zeiten", weil die Haftungsgemeinschaft in Deutschland mehrheitlich abgelehnt werde. dpa/dapd