Frauenquote: Zielvorgaben sollen Anteil in Führungsetagen erhöhen

Mehr Frauen auf die Chefsessel: Mit festen Quoten und verbindlichen Zielvorgaben will die Bundesregierung dafür sorgen, dass künftig deutlich mehr Frauen in den Führungsgremien vertreten sind.

DIETER KELLER |

Schluss mit der systematischen Benachteiligung von Frauen, haben sich Familienministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas auf die Fahnen geschrieben: Weil freiwillige Verpflichtungen der Wirtschaft wenig gebracht haben, kommt die gesetzliche Frauenquote für größere Unternehmen. Allerdings nur in einer sehr abgespeckten Version. Gestern legten die beiden SPD-Minister dafür Eckpunkte vor; das Gesetz soll 2015 in Kraft treten.

Verbindliche Quote sind nur für 108 börsennotierte oder voll mitbestimmungspflichtige Konzerne mit mindestens 2000 Beschäftigten geplant, und auch nur für die Aufsichtsräte: Ab den Wahlen zu den Aufsichtsgremien 2016 müssen sowohl auf der Arbeitgeber- als auch auf der Arbeitgeberseite mindestens 30 Prozent Frauen sitzen. Andernfalls bleibt der Stuhl faktisch leer. Doch das wird nicht passieren, ist sich Maas sicher: Da in den diesen Aufsichtsräten gleich viele Vertreter der Anteilseigner und der Mitarbeiter sitzen, würde sonst eine Seite die Mehrheit bekommen.

Viel vager sind die Pläne zum Frauenanteil, die alle rund 3500 Unternehmen aufstellen müssen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind: Sie müssen ab 2015 "verbindliche Zielvorgaben" über den Frauenanteil in Aufsichtsrat, Vorstand sowie in den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands ausarbeiten. Dabei können sie die Besonderheiten des Unternehmens und der Branche berücksichtigen. Zudem sind sie völlig frei, wie ehrgeizig die Ziele und der Zeitplan aussehen. Auch sind keine Sanktionen vorgesehen, wenn sie diese nicht einhalten, selbst wenn Maas meinte, dies könne ein Grund sein, einen Vorstand nicht zu entlasten. Allerdings müssen sie die Ziele veröffentlichen und alle drei Jahre Rechenschaft ablegen. Er hofft daher auf öffentlichen Druck.

Deutlich stärker in die Pflicht nehmen wollen Schwesig und Maas die Bundesverwaltung sowie Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Dort gelten zwar schon seit 20 Jahren Gleichstellungsregeln, aber sie haben sich als "zahnloser Tiger" erwiesen, klagte Schwesig. Künftig müssen alle Bundesbehörden einschließlich der obersten Gerichte alle vier Jahre einen Gleichstellungsplan mit konkreten Zielen beim Frauenanteil auf jeder Führungsebene samt Maßnahmen zur Umsetzung aufstellen. Bei einer Behörde mit einem geringen Frauenanteil wie den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen müssen die Vorgaben nicht so ehrgeizig sein wie etwa im Familienministerium, wo besonders viele Frauen arbeiten. Wenn der Bund Vertreter in Gremien wie Aufsichtsräte entsendet, müssen die Hälfte Frauen sein. Das gilt beispielsweise für den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn, wo bisher für den Bund drei Staatssekretäre - ausschließlich Männer - sitzen.

Bei den Arbeitgebern stieß das Vorhaben auf Ablehnung: Es gehe an den Ursachen des unterschiedlichen Anteils von Frauen und Männern in Führungspositionen vorbei, meinte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Frauen müssten vielmehr bei der möglichst raschen Rückkehr aus der Babypause in den Beruf unterstützt werden, etwa mit Ganztagesbetreuung. Auch in manchen Gewerkschaften werden feste Quoten als problematisch betrachtet, wenn in der Branche der Frauenanteil - wie etwa in der Metall- oder Chemieindustrie - niedrig ist.

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