EU einigt sich auf neue Finanzaufsicht

EU-Parlament, Ministerrat - dort sind die Mitgliedstaaten vertreten - und EU-Kommission einigten sich in Brüssel auf einen Kompromiss zu neuen «Finanzmarktpolizisten». Die verstärkte Kontrolle soll neue Notlagen verhindern.

Zum kommenden Jahreswechsel werden drei neue EU-Behörden für Banken, Versicherungen und Börsen eingerichtet - Frankfurt soll die Versicherungsaufsicht erhalten. Eine einheitliche Superbehörde der EU wird es nicht geben. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, solle einen neu zu schaffenden Weisenrat zur Frühererkennung von Risiken im Finanzsektor führen, sagte der deutsche SPD-Europarlamentarier und Finanzexperte Udo Bullmann.

Der Kompromiss muss nun in den kommenden Wochen von den EU-Finanzministern und dem Europaparlament endgültig gebilligt werden. Im September 2008 hatte der Zusammenbruch des US-Bankhauses Lehman Brothers die internationale Finanzkrise ausgelöst, in deren Folge Banken mit Milliardenaufwand gerettet werden mussten.

EU-Parlament und Ministerrat kämpften monatelang um den Kompromiss. Das Parlament konnte nach eigenen Angaben weitgehende Rechte für die neuen europäischen Aufseher durchsetzen: Die neuen EU-Behörden können im Krisen- oder Notfall europäischen Finanzinstituten direkte Anweisungen geben. Die nationalen Aufseher bleiben aber weiter für das Tagesgeschäft zuständig. Vorbehalte gegen weitgehende EU-Befugnisse hatte es unter anderem in Großbritannien und Deutschland gegeben.

«Die neuen Behörden haben wirkliche Macht», sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Bullmann sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Das ist ein Riesenfortschritt für Europa. Wir bekommen europäische Aufsichtsbehörden, die wirklich ihren Aufgaben nachgehen können.»

Das Parlament konnte nach eigenen Angaben auch durchsetzen, dass Vertreter der europäischen Kontrollbehörden in Aufsichtskollegien für grenzüberschreitend tätige Finanzinstitute eine führende Rolle spielen - und nicht am Katzentisch sitzen.

Die neuen EU-Aufseher gehen aus bisherigen Ausschüssen hervor. Die Bankenbehörde soll in London sitzen, die für Versicherungen in Frankfurt, und Paris bekommt die Börsenaufsicht, berichteten Parlamentarier. Die neue Überwachung basiert auf Vorschlägen des französischen Finanzfachmanns Jacques de Larosière.