EU-Kommissar Günther Oettinger über hohe Energiepreise und die Schiefergasförderung

Die USA werden 2017 größter Gasproduzent der Welt sein - dank der Schiefergasförderung mit der Fracking-Methode. Über die Auswirkungen sprachen wir mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger.

WILHELM HÖLKEMEIER |

Herr Oettinger, über Fracking wird bei uns vorwiegend wegen der unsicheren ökologischen Auswirkungen diskutiert. Durch die Entwicklung in den USA zeichnen sich aber tiefgreifende geostrategische Entwicklungen ab. Werden die bei uns noch zu wenig wahrgenommen?
GÜNTHER OETTINGER: Natürlich hat der Schutz des Grundwassers und Trinkwassers absoluten Vorrang. Aber die Erprobung von Schiefergasproduktion durch Fracking durch kompetente europäische Ingenieure und Energieunternehmen sollte man nicht von vornherein kategorisch ausschließen. Man sollte darin auch die industrie- und energiewirtschaftlichen Chancen sehen und die geostrategischen Veränderungen wahrnehmen. Dass der Gaspreis in den USA nur etwas mehr als ein Viertel des Gaspreises in Deutschland beträgt, ist für Industriearbeitsplätze Gift und ist auch aus sozialen Gründen nur schwer hinnehmbar. Deswegen müssen wir durch Diversifikation von Quellen und Lieferrouten und durch gewisse eigene Produktionsmengen von Gas unsere Strategie fortsetzen. Um für Verhandlungen mit Russland und anderen Partnern in der Preisgestaltung stärker zu sein.

In den USA sind schon Auswirkungen messbar. Etwa bei der Entwicklung der petrochemischen Industrie. Es gibt Visionen, dass die USA in 15 Jahren den OPEC-Generalsekretär stellen. Realistisch?
OETTINGER: Das ist eine echte Revolution in den globalen Energiemärkten. Die Amerikaner werden 2017 mehr Gas produzieren als der bisherige Marktführer Russland. Sie werden 2020 vielleicht mehr Öl produzieren, als der bisherige Marktführer Saudi-Arabien. Die USA werden zunehmend autark und die USA werden nicht allein bleiben. Die nächste Revolution, mit unkonventioneller Technik Gas und Öl zu produzieren, wird in China kommen, kann in Südamerika kommen, Australien ist jetzt schon starker Player, Kanada. . . Das heißt, Europa kann in einigen Jahren isoliert sein, wenn wir nicht die Chancen und Risiken nüchtern abwägen und eigenes Potential nutzen.

Welche Entwicklungen zeichnen sich ab für Russland? Das bezieht bis heute einen großen Teil seiner Stärke aus der Abhängigkeit anderer Länder von russischen Energielieferungen.
OETTINGER: Russland war, ist und bleibt unser wichtigster Energiepartner. Durch Kohlelieferungen, Öl- und Gaslieferungen, aber auch durch Uranium. Aber unser Ziel ist, dass wir auf Augenhöhe Vertragspartner sind und keine zu große Abhängigkeit entsteht. Die liegt in Portugal bei null Prozent, aber es gibt neue Mitgliedsländer in Zentral- und Osteuropa, die 100 Prozent ihrer Gasmengen aus Russland importieren und deswegen eine schwache Verhandlungsposition und einen hohen Energiepreis haben. Darauf gilt es zu reagieren durch neue Flüssiggas-Terminals zwischen Polen und Finnland, die wir mit Estland, Litauen und Lettland besprechen, durch Gasleitungen, die Gas nicht nur von Ost nach West, sondern auch in die andere Richtung transportieren können, damit im Bedarfsfall auch Gas aus Deutschland oder Österreich in die Slowakei, nach Bulgarien kommt. Durch neue Gasquellen, zum Beispiel off shore im Schwarzen Meer vor der Küste von Rumänien. Durch die Öffnung des südlichen Korridors, indem wir direkt aus dem aserbaidschanischen Markt Gas beziehen ohne den Transportumweg Russland. Und natürlich auch, indem wir in Polen und Großbritannien, vielleicht auch in Rumänien die Potentiale an unkonventionellem Gas in der EU auch erproben und nützen.

Wie wirkt sich die Entwicklung beim Fracking auf die Verhandlungen über den Energiemarkt aus?
OETTINGER: Zum einen hat unsere Gaswirtschaft einen dringenden Bedarf, die langfristigen Lieferverträge mit Russland und einen Gaspreis, der an den Ölpreis gekoppelt ist, zu verändern. In den letzten Jahren haben Gasunternehmen mehr Umsätze gemacht, aber Verluste erzielt. Da sind Nachverhandlungen jetzt möglich, Preisnachlässe möglich und Schiedsgerichte sind im Einzelfall auch zu Urteilen gekommen, dass diese Vertragsform rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht entspricht. In Gesprächen mit der russischen Regierung bis an die Spitze merken wir, dass Schiefergas - die Veränderungen in den USA und die Option für Europa - sie nervös macht.

Die Ölvorräte im arabischen Raum sind endlich und die Abhängigkeit der USA von den Ölimporten aus den Staaten dort wird sinken, auch durch Fracking. Welche Auswirkungen hat das?
OETTINGER: Da sind bereits Veränderungen erkennbar. Erfreulicherweise setzen Länder wie Saudi Arabien und auch Algerien bereits in starkem Maße auf erneuerbare Energien. Sie senken ihre Ölfördermengen ab, um ihre Vorräte als Einkommensquelle für ihre Kinder zu erhalten. Anderseits werden immer noch große Ölmengen ohne Beachtung jeder Energieeffizienz und Umweltauswirkung für Wärme, für Kälte und für Strom eingesetzt. Dabei gibt es dort ideale Konstellationen für Solarstrom. Dort auch mit europäischer Ingenieurkompetenz und europäischem Anlagenbau Solarparks und Windräder zu bauen und damit die Ölverstromung zu verringern, ist eine kluge Strategie, um die Ölvorräte zu schonen.

Werden die Amerikaner ihre militärische Präsenz im arabischen Raum aufrechterhalten, wenn die Abhängigkeit vom Öl sinkt?
OETTINGER: Die Gasproduktion in den Maghrebstaaten, im mittleren Osten und im kaspischen Raum verliert für die Amerikaner in der Tat an Bedeutung. Man muss abwarten, welche politischen Auswirkungen dies hat.

Aus der Sicht des europäischen und besonders des deutschen Verbrauchers: Wann sind denn konkrete Auswirkungen für unseren Energiemarkt absehbar, letztlich auch für unseren Geldbeutel?
OETTINGER: Für den europäischen Gasmarkt glauben wir, dass der langjährige Prozess einer stetigen Verteuerung gestoppt werden kann. Wir müssen den Preisabstand beim Gas zu den USA verringern. Wir werden keinen Gleichstand erreichen, aber der Abstand spielt eine entscheidende Rolle. Die Industrie hält einen doppelt so hohen Gaspreis aus, aber den vierfachen Preis kann man in der energieintensiven Industrie in Europa nicht verantworten. Deshalb müssen wir auch durch die Erprobung unseres Fracking-Potentials alles tun, um den Abstand zu verringern.

Können wir als Verbraucher auf sinkende Heiz- oder Benzinkosten hoffen?
OETTINGER: Wir werden weiter steigende Gaspreise kaum vermeiden können. Beim Benzin- und Dieselpreis spielt die Steuerpolitik die entscheidendere Rolle, zwei Drittel des Preises kassiert der Staat. Auch vom Strompreis sind 52 Prozent staatliche Abgaben und Steuern und der jährliche Anstieg der EEG-Umlage muss nach der Bundestagswahl durch eine Reform des EEG gebremst werden.

Welches sind für die Politik der EU und der Europäischen Kommission die wichtigsten Handlungsprioritäten durch die Entwicklung beim Fracking?
OETTINGER: Die Amerikaner werden nach meiner Ansicht Gas exportieren, wir können künftig auch von dort Gas beziehen. Wir werden als Kommission mit unseren Fachleuten die Erprobungsmaßnahmen, die ersten Projekte, Schiefergas zu produzieren, in Polen und Großbritannien begleiten und daraus Leitlinien und verbindliche Vorstellungen für die Sicherstellung des Schutzes von Grund- und Trinkwasser und generell von Umweltbelangen zu gewährleisten.

Hat Brüssel Verständnis dafür, dass die Bundesregierung derzeit keine gesetzliche Grundlage für das Fracking schafft?
OETTINGER: Eine formale Gesetzgebung vor der Bundestagswahl hätte zu einem faktischen Ausschluss führen können. Deshalb ist kein Bundesgesetz und Wiedervorlage nach der Wahl der klügere Weg. Deutschland muss nicht Pionier sein, wir können zwei, drei Jahre warten und schauen, was Nachbarländer machen. Aber wir sollten auch Vertrauen in deutsche Ingenieure haben. Die sind in der Lage, sämtliche Vorgaben für Boden- und Wasserschutz zu erfüllen und uns nachzuweisen, dass das möglich ist. Es gibt Chemikalien, die sich im Prozess auflösen oder im Gestein gebunden werden. Und es werden immer weniger Chemikalien notwendig sein. Man sollte da keine Angstmache betreiben.

Seit 2010 EU-Kommissar

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