Bund übernimmt EADS-Anteil von Daimler

Berlin.  Daimler verkauft die Hälfte seiner EADS-Aktien an den Bund. Damit beteiligt sich Deutschland mit 7,5 Prozent am europäischen Luftfahrtkonzern.

Deutschland steigt über die Staatsbank KfW beim Airbus-Mutterkonzern EADS ein, der seinen Sitz in Amsterdam hat. Über die KfW will der Bund 7,5 Prozent an dem europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS- erwerben. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa in Berliner Regierungskreisen. Das Geschäft mit einem Marktwert von etwa 1,2 bis 1,3 Mrd. EUR werde voraussichtlich erst nach dem 30. Juni 2012 vollzogen werden, weil zuvor das niederländische Übernahmerecht geändert werden müsse. Daimler habe zugesagt, seinen verbliebenen Anteil von 7,5 Prozent an EADS über 2013 hinaus zu halten.

Ein alternativ geprüfter Einstieg des Staatsfonds des Emirats Katar ist mittlerweile vom Tisch. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte mit dem Wüstenstaat verhandelt. Das Kanzleramt favorisierte seit langem eine KfW-Lösung, weil sich kein überzeugender privater Investor fand. Der Autobauer Daimler hält 15 Prozent der Anteile und hat für weitere 7,5 Prozent, die bei privaten Banken und Öffentlich-Rechtlichen liegen, die Stimmrechte.

In Regierungskreisen hieß es, der Bund wolle keinen direkten Einfluss auf die EADS-Geschäfte nehmen. So wolle die Bundesregierung keinen Vertreter im Aufsichtsrat beanspruchen. Zudem habe sich die Regierung darauf verständigt, dass der Bund andere Staatsbeteiligungen reduziere. Dabei geht es um Anteile von Post und Telekom.

Verkäufe dürfte es aber erst geben, wenn die Börsen sich wieder erholt haben. Das EADS-Geschäft soll in Kürze im Haushaltsausschuss des Bundestags beraten werden. Damit der KfW durch Kursschwankungen der EADS-Aktien keine Nachteile für ihr Kreditgeschäft entstehen, soll im Bundeshaushalt Vorsorge getroffen werden.

Beim börsennotierten EADS-Konzern gibt es sorgfältig ausbalancierte Machtverhältnisse zwischen Deutschland und Frankreich: Daimler vertritt derzeit mit 22,5 Prozent genauso viele Stimmrechte wie der französische Staat (15 Prozent) und das französische Medienunternehmen Lagardère (7,5 Prozent) zusammen. dpa


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Autor: SWP | 10.11.2011

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