Bund gibt grünes Licht für Griechenland-Hilfe

Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), an die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD), hervor, über das am Donnerstag auch die «Bild»-Zeitung berichtet hat.

Die erste Kredithilfe Deutschlands umfasste 4,43 Milliarden Euro, die fällige zweite Tranche beträgt rund 1,5 Milliarden Euro. Das Geld wird von der staatlichen KfW Bankengruppe ausgereicht.

Insgesamt steht eine Bundesbürgschaft für deutsche Notkredite für Griechenland von bis zu 22,4 Milliarden Euro über drei Jahre zur Verfügung. Sie sind Teil des Rettungspakets von bis zu 110 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Gruppe.

Damit sollen ein Staatsbankrott Griechenlands verhindert und die Stabilität in der europäischen Währungsunion gesichert werden. Deutschland steuert von den Euro-Ländern entsprechend des Anteils am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) die größte Summe bei.

EU-Kommission, EZB und IWF hatten geprüft, wie die Auflagen des «Anpassungsprogramms» umgesetzt wurden. In dem Prüfbericht wird der griechischen Regierung laut Kampeter insgesamt ein erfolgreicher und starker Start bescheinigt. Alle Kriterien seien erfüllt worden, einige wichtige Reformen seien sogar weiter als geplant.

Allerdings bestünden weiter bedeutende Herausforderungen und Risiken. Unter anderem sei die Inflation deutlich höher als erwartet. Dies dürfte keinen signifikanten Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit haben. «Allerdings dürfte der Tourismussektor negativ berührt sein», wird aus dem Bericht zitiert.

An der Auszahlung der ersten Kredithilfe der Euro-Länder von insgesamt 14,5 Milliarden Euro hatten sich fünf Staaten nicht beteiligt, da die nationale Gesetzgebung noch nicht abgeschlossen war. Deren Anteile wurden von zehn anderen Staaten übernommen.

Die bei der zweiten Kredithilfe erstmals teilnehmenden Euro- Staaten werden laut Ministerium größere Beiträge übernehmen. Sie umfasst insgesamt 6,5 Milliarden Euro, einschließlich der IWF-Hilfen beträgt die zweite Hilfssumme 9,0 Milliarden Euro.

Eine Ausnahme ist die Slowakei. Das dortige Parlament hatte eine Beteiligung am Griechenland-Paket abgelehnt. Würde das Land dauerhaft ausfallen, sinke die Kreditsumme der Euro-Länder um 1 Prozent - von 80 Milliarden auf 79,2 Milliarden Euro, schreibt Kampeter: «Der deutsche Gesamtbetrag von rund 22,4 Milliarden Euro würde sich durch einen dauerhaften Ausfall der Slowakei nicht erhöhen.»