BA warnt vor steigender Langzeitarbeitslosigkeit

Insgesamt stünden für das «Fördern und Aktivieren» von Menschen ohne Arbeit in diesem Jahr statt der geplanten 2,8 Milliarden Euro nur knapp 1,5 Milliarden zur Verfügung, heißt es in einem Papier der Bundesagentur für Arbeit (BA), das der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. Etwa 400 Millionen Euro würden durch Umschichtung im Verwaltungshaushalt reduziert.

Zuvor hatte die «Frankfurter Rundschau» daraus zitiert. Mit dem Abbau von Eingliederungs- und Weiterbildungs-Maßnahmen droht nach BA- Einschätzung, dass die Zahl der Arbeitslosen und Hartz-IV-Bezieher weiter steigt. Schwerpunkte der Einschnitte seien Länder mit hohem Anteil erwerbsfähiger Hilfebedürftiger: Berlin, die ostdeutschen Länder und Nordrhein-Westfalen.

Von den gesperrten 900 Millionen Euro entfallen 600 Millionen auf Trainingsmaßnahmen, der Rest auf Personal- und Verwaltungskosten. Ob die Sperre aufgehoben wird, will die Koalition davon abhängig machen, dass die Effizienz der Maßnahmen nachgewiesen wird. Wie es heißt, sperrt sich besonders die FDP gegen die Freigabe der Mittel.

BA-Chef Frank-Jürgen Weise geht unterdessen davon aus, die Einsparungen noch abwenden zu können, indem er die Abgeordneten von der Effizienz der Arbeitsmarktpolitik überzeugt. Er habe Verständnis dafür, dass in Zeiten knapper Kassen der Umgang mit Öffentlichen Geldern noch sorgfältiger als sonst hinterfragt werden müsse, heißt es in einer Mitteilung der Bundesagentur vom Freitag. Das zitierte BA-Papier stelle auch keine Warnung dar, sondern lediglich die Schilderung des schlechtesten denkbaren Szenarios.

Rund 100 Jobcenter könnten laut BA in der zweiten Jahreshälfte finanziell nicht mehr handlungsfähig und bis zu 10 000 Mitarbeiter in Jobcentern von den möglichen Einsparungen betroffen sein. Alle «vertraglich disponiblen Maßnahmen müssten auf den Prüfstand», vor allem Arbeitsgelegenheiten, Bildungsgutscheine, Lohnkostenzuschüsse.

Der Bundesverband Berufliche Bildung erwartet, dass hunderttausende Menschen nicht mehr in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten. «Mit diesen fehlenden 900 Millionen dürften zwischen 250 000 und 750 000 Menschen aufgegeben werden, weil das Geld für Fördermaßnahmen nicht da ist», sagte das Vorstandsmitglied Wolfgang Prill der dpa. Insgesamt sind für den Bereich Arbeit und Soziales für das laufende Jahr 143 Milliarden Euro eingeplant.

Auf Unverständnis stieß die Haushaltssperre auch bei der Bundestags-Opposition. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig kritisierte am Freitag, es sei unfassbar, dass die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) diese Haushaltssperre hingenommen habe. Nach Ansicht der Linkspartei-Abgeordneten Sabine Zimmermann ist die Kürzung bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik nur der Anfang. Die Grünen rechnen bei einer Umsetzung der Pläne mit steigenden Zahlen bei Hartz-IV-Empfängern.