Autoclub fordert Maßnahmen gegen hohe Benzinpreise

Der Automobilclub ACE hat die aktuellen Benzinpreise als wirtschaftlich nicht begründet kritisiert und ein Einschreiten der Politik  gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel solle zusammen mit den anderen EU-Staaten wirklichen Wettbewerb unter den großen  Kraftstoffanbietern herstellen, „wenn es sein muss, dann auch mit dem Mittel der Marktentflechtung“, verlangte ACE-Vorsitzender  Wolfgang Rose am Donnerstag in Stuttgart.

Rose verwies darauf, dass der Preis für ein Fass Rohöl im Jahr 2008 noch auf dem Rekordhoch von 150 Dollar gelegen habe und  damals an der Zapfsäule 1,30 Euro pro Liter Superbenzin verlangt worden seien. Heute koste das Fass Rohöl nur etwa 80 Dollar, aber  es würden mehr als 1,40 Euro pro Liter Super verlangt. „Dafür gibt es keine marktwirtschaftlich begründete Erklärung“, kritisierte Rose.

Der aktuelle Benzinpreis habe „viel mit Spekulanten zu tun, aber so gut wie nichts mit den realen Kosten, die von der Mineralölwirtschaft jetzt als Rechtfertigung für den Preisanstieg ins Feld geführt werden“.

Das „mächtige Oligopol der Ölmultis“ verhindere eigentlich wirtschaftlich mögliche Senkungen der Kraftstoffpreise, erklärte Rose. „Das bedeutet, dass eine Handvoll Großkonzerne ihre Einheitspreise Millionen Konsumenten diktieren können. Wettbewerb über Preise findet im Unterschied zur sonstigen Wirtschaft nicht statt.“

Das Bundeskartellamt sehe sich „rechtlich leider nicht in der Lage einzugreifen und dem Treiben der Multis Einhalt zu gebieten“. Deshalb müsse die Politik in Berlin und Brüssel gegen Wucherpreise und Ölpreisspekulanten vorgehen, forderte der  ACE-Vorsitzende.

Ein Sprecher des Bundeskartellamtes erklärte unterdessen, bislang habe die laufende großangelegte Untersuchung der Preisgestaltung der Mineralölkonzerne keine Hinweise auf unerlaubte Absprachen erbracht. „Abgucken ist erlaubt, absprechen nicht“, sagte der Sprecher. Für die Untersuchung wurden den Angaben zufolge bereits die Daten von jeweils mehr als 100 Tankstellen in vier Regionen abgefragt. Sie mussten demnach für einen Zeitraum von drei Jahren „jede erdenkliche Preisänderung“ melden. Die  Angaben würden nun ausgewertet, Ergebnisse sollten frühestens im Sommer vorliegen. (apn)