Albaufstieg statt Südbahn

Für den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen winken Baden-Württemberg bis 2015 überdurchschnittlich viele Bundesmittel. Bei der Schiene dagegen werden wichtige Projekte auf die lange Bank geschoben.

DIETER KELLER |

Lange war es ruhig um den Neubau des Albaufstiegs, das Nadelöhr auf der A8 zwischen Mühlhausen und Hohenstadt. Jetzt wachsen die Aussichten für die Realisierung: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Projekt, das 399 Mio. EUR kosten soll, in den Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 als "prioritäres Projekt" aufgenommen, das in diesem Zeitraum in Angriff genommen werden soll. Dabei ist ein "ÖPP-Projekt" geplant: Private Investoren sollen die Hälfte der Summe finanzieren.

Noch läuft das Planfeststellungsverfahren. Für die Weiterführung bis Ulm-Ost ist es abgeschlossen. Auch dieses Stück für 238 Mio. EUR steht auf der Prioritätenliste, ebenso wie 31 andere Vorhaben im Südwesten. Weitere 28 Projekte für 826 Mio. EUR sind bereits im Bau. Insgesamt will der Bund in Baden-Württemberg 2,82 Mrd. EUR investieren. Dies sind fast 15 Prozent der gesamten Mittel von 19,2 Mrd. EUR, die der Verkehrsminister bundesweit eingeplant hat. Ein erheblicher Teil davon dürfte allerdings erst nach 2015 ausgegeben werden, weil Projekte bis dahin noch nicht abgeschlossen sind. Daher umfasst sein Plan auch insgesamt 41 Mrd. EUR - zumindest etwas realistischer als die 57 Mrd. EUR, die im letzten Plan 2006 bis 2010 standen - "eher Wünsch-Dir-Was", wie Ramsauer meinte.

Manches droht zudem an der Finanzierung zu scheitern. Ramsauer kämpft mit einem großen Loch: Von 2011 bis 2015 würde er für Schienen- und Straßenprojekte gern insgesamt 20 bis 24 Mrd. EUR ausgeben. Im Bundeshaushalt sind aber nur 14,6 Mrd. EUR eingeplant. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012 wurden ihm zwar zusätzlich 1 Mrd. EUR zugebilligt. Aber um weiteres Geld muss er kämpfen - oder seine Lieblingsidee der Pkw-Maut durchsetzen, was nicht absehbar ist.

Zwei Drittel der Mittel sind für den Erhalt oder die Modernisierung bestehender Strecken vorgesehen, deutlich mehr als im letzten Plan, nur der Rest für Neubau. Dieses Verhältnis gilt auch in etwa für das Schienennetz, für das Ramsauer einen Finanzbedarf von 12,7 Mrd. EUR errechnet hat. Zwei besonders große Projekte laufen in Baden-Württemberg: die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen einschließlich der Einbindung in Stuttgart21 (2,43 Mrd. EUR) sowie der Aus- und Neubau der Rheintalstrecke zwischen Schliengen und Basel (980 Mio. EUR). Weitere Teilabschnitte des zweiten Großprojekts, der Tunnel Rastatt sowie die Strecke Buggingen-Auggen, finden sich auf der Liste der prioritären Vorhaben. Außerdem steht hier nur der Ausbau der Gäubahn von Horb bis Neckarhausen - mit 14,2 Mio. EUR ein kleineres Projekt.

Dagegen findet sich die Elektrifizierung der Südbahn von Ulm über Friedrichshafen nach Lindau nur auf der Liste der "weiteren wichtigen Vorhaben", die "in der Regel" erst nach 2015 begonnen werden. Nach den Worten von Ramsauer können sie auch früher starten, wenn sie schneller vorankommen.

Dagegen beklagte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), dass die "vergleichsweise preiswerte Elektrifizierung der Südbahn" bei den vorrangigen Plänen ebenso fehle wie der Ausbau des Knotens Mannheim und der Strecke Kehl-Appenweiter auf der Schnellbahnachse Stuttgart-Paris. Das Land habe seinen Anteil für die Südbahn im Haushaltsentwurf 2012 eingestellt. Nun müsse der Bund nachziehen und zeigen, dass die Ankündigungen im Zusammenhang mit der Volksabstimmung "keine leeren Versprechungen waren".

Info www.bmvbs.de

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