Wer Missstände offenlegt, gefährdet seinen Job

BSE, Korruption, unhaltbare Zustände im Pflegeheim: Wer öffentlich Skandale in seiner Firma anprangert, ist schnell seinen Job los. Ein Ausweg sind anonyme Hinweise über das Internet.

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Wer den Schnabel aufreißt, riskiert zuweilen mehr als nur eine kalte Dusche.  Foto: 
Was tun, wenn es in der eigenen Firma stinkt, aber man dennoch auf seinen Job angewiesen ist? Das baden-württembergische Innenministerium hat im September ein vom Landeskriminalamt betriebenes „Anonymes Hinweisaufnahmesystem“ auf seiner Homepage eingerichtet. Hier können Korruption und Wirtschaftskriminalität angezeigt werden sowie Fälle von Rechtsextremismus. Ebenfalls seit September richtet sich die „medleaks“ im Internet an Ärzte und Pflegekräfte, um eine „neue Kultur in Klinik und Ärzteschaft“ herbeizuführen. Chronische Arbeitsüberlastung kann hier ebenso dokumentiert werden wie Sparvorgaben, die dem Patienten schaden oder „Spendenverträge“ zwischen Ärzten und Industrie.

Schon seit sechs Jahren hingegen ist das Whistleblower-Netzwerk aktiv. Hier werden Fälle zusammengetragen, die zeigen, dass Hinweisgeber nur zu oft gemobbt und schließlich gar gekündigt werden.

Der englische Begriff „wistleblowing“ kann übersetzt werden mit verpfeifen oder Alarm schlagen. Wer jemanden verpfeift, ist ein Verräter. Wer Alarm schlägt, und so andere vor Gefahr bewahrt, ist ein Held. Eine Frage der Perspektive. In der Praxis muss heldenhafter „Verrat“, selbst wenn es um unhaltbare, für die Allgemeinheit gefährliche Zustände geht, oft mit Mobbing und in letzter Konsequenz mit Jobverlust bezahlt werden. So wurde in Schleswig-Holstein Mitte der 90er Jahre eine Tierärztin entlassen, nachdem sie einen BSE-Skandal öffentlich gemacht hatte. Der folgende Rechtsstreit zog sich jahrelang hin; Jahre, in denen die Ärztin erkrankte und schließlich Frührentnerin wurde. Später wurde sie mit mehreren Preisen für Zivilcourage ausgezeichnet.

2003 begann für eine Berliner Altenpflegerin ihr Kampf um Recht und Gerechtigkeit. Sie schlug Alarm wegen chronischen Personalmangels und unhaltbarer Zustände in einem Berliner Pflegeheim. Schließlich erstattete sie Strafanzeige. Die Reaktion: eine Kündigung, die auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg als rechtmäßig ansah. Erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Deutschland im Jahr 2011 zur Zahlung einer Entschädigung wegen der „menschenrechtswidrigen gerichtlichen Entscheidung“. Doch so schnell ändern solche Urteile die Situation hierzulande nicht. Immerhin hat die SPD-Bundestagsfraktion im Frühjahr dieses Jahres ein „Hinweisgeber-Schutz-Gesetz“ auf den Weg gebracht. Im Kern geht es darum, Beschäftigte von Beginn an vor Benachteiligungen zu bewahren, die anzeigen, wenn „Rechte und Pflichten“ im Betrieb verletzt werden oder „Gefahr für Mensch oder Umwelt“ droht.

„Heute müssen Arbeitnehmer ihren ganzen Mut zusammennehmen, wenn sie einen Missstand aufdecken wollen“, sagt die Pforzheimer SPD-Bundestagsabgeordnete und Arbeitsmarkt- und Sozialpolitikerin Katja Mast. Allerdings macht sie sich keine Illusionen: Gegen das Votum von FDP und CDU habe das Gesetz in dieser Legislaturperiode wohl keine Chance.

Fakt ist, dass die Gerichte im Fall von Kündigungsschutzklagen bisher meist strenge Maßstäbe angelegt und nur selten zugunsten des Arbeitnehmers entscheiden haben. Erst seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall der Altenpflegerin scheint langsam ein Umdenken einzusetzen.

Auch der Reutlinger Arbeitsrechtler Steffen Weipert berichtet, dass „Whistleblowing noch vor wenigen Jahren mit Querulantentum umschrieben war“. Mittlerweile aber bemühen sich vor allem größere Unternehmen um ein Beschwerdemanagement, so dass tatsächliche Missstände abgestellt werden könnten. Existiert so eine Abteilung oder Stelle nicht, rät Weipert zum vertrauensvollen Vier-Augen-Gespräch mit dem Chef. Sollte der Missstand nicht behoben werden, haben Arbeitnehmer auch heute schon das Recht, wenn sie gesundheitlich oder finanziell betroffen sind, ihre Arbeit so lange niederzulegen, bis keine Gefahr mehr droht. So weit die Theorie . . .

Info Nützliche Adressen im Internet:
Anonymes Hinweissystem: https://www.bkms-system.net/bw-korruption sowie https://www.bkms-system.net/bw-staatsschutz
http://www.whistleblower-net.de/whistleblowing/fall-beispiele-fur-whistleblowing/ausstellung/ausstellung-intro /
http://www.medleaks.org
http://www.boeckler.de/pdf/p_edition_hbs_159.pdf
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