So funktioniert die elektronische Fußfessel

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So funktioniert die elektronische Fußfessel.  Foto: 

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich angesichts der Sicherheitsdebatte in Deutschland für den Einsatz von Fußfesseln bei Extremisten, denen Sicherheitsbehörden einen terroristischen Anschlag zutrauen, ausgesprochen. In Deutschland können Gerichte Straftäter seit 1. Januar 2011 anweisen, „die für eine elektronische Überwachung ihres Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen“ (Strafgesetzbuch §68b) – sprich, eine elektronische Fußfessel zu tragen. Aber was genau bedeutet das Tragen einer Fußfessel und wie funktioniert sie? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Wie funktioniert die Fußfessel?
Die elektronische Fußfessel ist ein Sender, der mithilfe eines verschließbaren Bandes am Knöchel befestigt wird. Einmal geschlossen, kann das Band nicht geöffnet werden, ohne es dabei zu beschädigen. Im Band sind Metalldrähte eingearbeitet, über die eine Manipulation sofort an die Behörden übermittelt wird, zum Beispiel wenn der Überwachte das Band durchschneidet.

Rene Brosius, Pressesprecher beim hessischen Justizministerium, beschreibt die Fußfessel als „ungefähr so schwer wie ein iPhone, also um die 200 Gramm“. Der Sender kann über GPS geortet werden, ist allerdings viel genauer als beispielsweise ein Handy oder Navigationsgerät im Auto. „Wir können genau sagen, wo sich die Person gerade befindet, ob er oder sie Auto fährt oder zu Fuß geht.“, erklärt Brosius. „Fällt die Verbindung zum Satellit einmal aus, greift die Doppelabdeckung über das Telefonnetz.“

Wer überwacht die Straftäter?
Bei der gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) laufen sämtliche Informationen über die überwachten Personen in ganz Deutschland zusammen. Die Mitarbeiter dort reagieren im Fall eines Verstoßes mit einem Anruf beim Überwachten oder verständigen die zuständigen Polizeibeamten vor Ort. Die GÜL gibt es seit fünf Jahren, Rene Brosius zieht eine positive Bilanz: „Wir arbeiten sehr effektiv mit den Ländern zusammen, die Informationsweitergabe erfolgt extrem schnell.“

Was passiert bei einem Verstoß gegen die Auflagen?
Bewegt der Überwachte sich aus seinem erlaubten Bereich heraus oder in eine verbotene Zone hinein, sendet die Fußfessel ein Alarmsignal an die GÜL. Dort gehen die Mitarbeiter je nach Fall unterschiedlich vor: Für jeden Straftäter wird zusammen mit dem zuständigen Gericht ein Protokoll erstellt, was bei einem Verstoß zunächst zu tun ist. In den meisten Fällen wird die zu überwachende Person erst einmal angerufen, um den Verstoß zu klären und auf mögliche Konsequenzen hinzuweisen. Laut Brosius laufen pro Tag 20 bis 30 solcher Alarmsignale bei der GÜL ein: „Oft ist das aber recht harmlos, wenn sich jemand zum Beispiel nicht aus dem Stadtgebiet Berlin entfernen darf, die S-Bahn aber einen Schlenker macht, dann geht sofort der Alarm los. Das lässt sich in der Regel durch einen Anruf klären.“ Bei besonders auffälligen Straftätern kann der Anruf jedoch auch wegfallen und ein sofortiger Polizeieinsatz ist die Folge.

Wer trägt die Fußfessel?
2016 mussten in Deutschland 88 Menschen eine elektronische Fußfessel tragen, 63 davon wegen eines Sexual- und 25 wegen eines Gewaltdelikts. In Baden-Württemberg wurden fünf und in Bayern 31 Personen überwacht. Seit der Einführung des Verfahrens im Jahr 2011 (bundesweit 34 Personen) ist die Zahl kontinuierlich gestiegen. Rene Brosius sieht den Grund dafür nicht so sehr in der steigenden Zahl der Straftaten, sondern im wachsenden Bekanntheitsgrad der Fußfessel: „Ich denke, bei den Richtern findet auch langsam ein Generationenwechsel statt und die jüngeren sind neuen Überwachungsmethoden gegenüber aufgeschlossener. Das Prinzip der Überwachung an sich ist ja nicht neu, die Technik hingegen schon.“

Für das Tragen einer elektronischen Fußfessel kommen nur Straftäter in Frage, die ihre Haft komplett abgesessen haben, also nicht etwa wegen guter Führung vorzeitig entlassen worden sind. Außerdem muss laut Brosius eine entsprechende Schwere der Straftat vorliegen, weswegen hauptsächlich Sexual- und Gewaltstraftäter überwacht werden. Viele von ihnen hätten es auf ein bestimmtes Opfer abgesehen, zum Beispiel die ehemalige Lebenspartnerin, so Brosius. Diese könnten mithilfe der Fußfessel besonders geschützt werden.

Gibt es eine dauerhafte Überwachung?
Nein. Die 16 Mitarbeiter bei der GÜL können nicht nach Belieben feststellen, wo sich der oder die Überwachte gerade aufhält. Einblick in die GPS-Daten gibt es erst bei einem entsprechenden Alarmsignal. Auch sonst seien die Menschen in ihrem Alltag, abgesehen von der Bindung an bestimmte Orte, kaum eingeschränkt: Die Fußfessel ist wasserdicht und kann unauffällig unter der Hose getragen werden. Das sehen einige der Überwachten anders: In einer 2015 veröffentlichten Studie der Uni Tübingen gaben 27% der Befragten an, die Fußfessel bereite „körperliche Schwierigkeiten“, zum Beispiel Hautabschürfungen oder Schwellungen. Das Gerät muss jeden Tag zwei Stunden aufgeladen werden, außerdem kann spezielle Arbeitskleidung, etwa Schuhe, die über den Knöchel reichen, nicht getragen werden. Auch das soziale Stigma durch die Fessel empfanden viele der Befragten als problematisch.

Wie sinnvoll ist die elektronische Fußfessel?
Rene Brosius ist überzeugt, dass die Fußfessel zum Opferschutz beiträgt, sie sei jedoch „kein Allheilmittel“. Die Tübinger Studie fällt kein eindeutiges Urteil, die Forscher sind jedoch sicher: Die elektronische Fußfessel könne schwere Straftaten nicht zu hundert Prozent verhindern, „sie ist nur (aber auch immerhin) in ausgewählten Fällen ein Baustein im Rahmen einer Führungsaufsicht, die neben überwachenden immer auch betreuende Komponenten aufweisen muss.“

Einen ausführlichen Artikel zu Wirkung und Möglichkeiten der elektronischen Überwachung finden Sie hier

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