Plakatkampagne der "Raelisten" bleibt untersagt

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Wie weit reicht die Meinungsfreiheit für exotisch-obskure Organisationen? Die oft als "Ufo-Sekte" belächelten "Raelisten" im Schweizer Neuenburg hatten gegen das Verbot einer Plakatkampagne geklagt und haben damit jetzt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Niederlage kassiert.

In letzter Instanz billigte die 17-köpfige Große Kammer des Gerichtshofs in Straßburg die Untersagung der öffentlichen Plakatkampagne: Die eidgenössischen Behörden hätten mit ihrem Verbot zu Recht die "öffentliche Moral" schützen wollen, da die "Rael-Bewegung" auch das Klonen von Menschen und eine "Geniokratie" propagiere, eine Weltherrschaft der "Genies". Stein des Anstoßes war für den Schweizer Staat dabei eine auf dem Plakat abgedruckte Internetadresse. Auf der Website wird für das verbotene Klonen von Menschen geworben.

Das Urteil gegen die "Raelisten" erging mit der denkbar knappen Mehrheit von neun gegen acht Stimmen. Und es weist über die "Ufo-Sekte" hinaus: Danach liegt bei politischen Plakatkampagnen die Hürde für staatliche Verbote sehr viel höher als bei Aktionen, bei denen es um "sittliche" und religiöse Überzeugungen oder um Werbung geht. Aus der Sicht Straßburgs wird das Neuenburger Vorgehen durch ein "überwiegendes gesellschaftliches Interesse" gerechtfertigt.

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