Düsseldorfer müssen für „Hitler-Asphalt“ zahlen

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Über diesen Asphalt verhandelte das Verwaltungsgericht.   Foto: 

Damit hatten wir nicht gerechnet“, bekennt Lothar Otto auf dem Flur des altehrwürdigen Düsseldorfer Verwaltungsgerichts. 2005 hatte er im Düsseldorfer Süden mit seiner Frau ein Haus gebaut. Die Straße existierte bereits seit vielen Jahrzehnten, die meisten Wohnhäuser stammen aus den 1950er und 1960er Jahren. Umso erstaunter sind die Zugezogenen, als ihnen 2013 ein Gebührenbescheid ins Haus flattert: Sie sollen Erschließungsgebühren zahlen, ganz so, als ob sie in einem Neubaugebiet gebaut hätten.

In dem Bescheid sind auch die Kosten für die Fahrbahndecke enthalten, die während der NS-Zeit 1937 aufgetragen worden war. Die Reichsmark sind in Euro umgerechnet, die Inflationsrate berücksichtigt. Mit 14 000 Euro schlägt der Posten zu Buche. Städtische Grundstücke sind von der Umlage ausgenommen. Die Anwohner ziehen vor Gericht.

Doch gestern erklärt ihnen Richter Stephan Barden, dass die Bescheide weitgehend rechtmäßig seien. 1937 wurde die Fahrbahn aufgetragen, 1956 kam die Straßenbeleuchtung dazu, 1976 der Kanal. 2009 und 2010 wurden Gehwege gebaut. Erst damit sei die 1937 begonnene Erschließung des Straßenabschnitts – über 70 Jahre später – beendet worden. „Heute würde man das nicht mehr so machen, sondern in einem Zug“, räumt Richter Barden ein. Dennoch: Die Stadt sei nach Ende der Erschließung sogar verpflichtet, die Beiträge zu erheben. „Wenn es fertig ist, muss abgerechnet werden.“ Pech für die Zugezogenen: Die Erschließung darf Jahrzehnte dauern.

Ein dickes Trostpflaster hält das Gericht dennoch parat: Weil nur eine Straßenseite mit Häusern bebaut werden darf, darf auch nur ein Gehweg in Rechnung gestellt werden. Dadurch verringert sich die Gesamtsumme um fast 30 000 Euro. Und so scheint nach zweistündiger Verhandlung in der Straße Auf‘m Rott der Rechtsfrieden eingekehrt – die Kläger ziehen ihre Klagen zurück: „Wenn es so ist, dann ist es halt so.“

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Kommentare

01.08.2016 12:54 Uhr

Rechtssicherheit, Verjährungsfrist

Nach § 196 BGB beträgt die Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück 10 Jahre. Mord verjährt nicht, ansonsten kenne ich als längste Verjährungsfrist nach § 197 BGB 30 Jahre.
Normalerweise ist Rechtssicherheit ein hohes Gut, davon kann bei 70 Jahre keine Rede sein!
Zu einem Rechtsstaat passt die Gerichtsentscheidung aus meiner Sicht nicht.

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29.07.2016 15:18 Uhr

Antwort auf „Erfinderisch”

Es mag merkwürdig klingen. Doch eine Leistung muss spätestens dann bezahlt werden, wenn sie abgeschlossen und übergeben ist. Auch wenn dies Jahrzehnte dauerte.
Es wäre auch ungerecht gegenüber allen, die heute in ein Neubaugebiet ziehen, wenn diese die Erschließungsgebühren bezahlen müssten, aber die Altnutzer nicht. Die Kommune streckt die Kosten für die Infrastruktur der Wohngebiete nur vor. Und irgendwann kommt die Rechnung, für das Geld aller Steuerzahler.
Ihr Sarkasmus ist also nicht angebracht, Herr Spötter.
Oder sind sie dafür, dass unsere Steuern von einem Bürgermeister nach Gutdünken verschenkt werden können?

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29.07.2016 09:53 Uhr

Erfinderisch

Wenn es darum geht die Leute auszupressen, dann war Politik und Verwaltung immer schon sehr erfinderisch...

Demnächst gibt es noch Reparaturzahlungen für die Zerstörung römischen Eigentums durch germanische Barbaren ;-)

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