Die skurrilsten Bitten an den Bundestag

Jeder in Deutschland kann sich mit einer Petition an den Bundestag wenden: Um auf Missstände hinzuweisen, Verbesserungen vorzuschlagen oder die Hilfe des Parlaments für eine persönliche Sache in Anspruch zu nehmen. Fast immer geht es in den Anfragen um ernste Themen, etwa um Entschädigungszahlungen, Tierschutz oder steigende Energiekosten. Manche Petitionen hingegen sind in erster Linie unterhaltsam. Hier die fünf skurrilsten Beschwerden aus dem Jahr 2014 und was draus geworden ist.

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Alltagsärgernis Waschetikett: Die Zettel in der Kleidung sollten abgeschafft werden, forderte ein Antragsteller in einer Petition an den Bundestag.  Foto: 
Störende Waschetiketten
Ein Antragsteller regte an, störende Waschetiketten in Kleidungsstücken wegzulassen. In fast allen Hemden, Pullovern und T-Shirts seien die Etiketten dort angenäht, wo sie beim Tragen am meisten störten. Selbst wenn man das Etikett entferne, bliebe noch jener Teil zurück, der ein unangenehmes Kratzen auf der Haut verursache. Insbesondere Kunststoffetiketten seien störend. Daher sollten sie entweder weggelassen werden, woanders angenäht oder zumindest leicht entfernbar sein. Mittlerweile wisse jeder, wie Textillien zu waschen seien, daher könne problemlos darauf verzichtet werden.
Ergebnis: Der Petitionsausschuss konnte dem Anliegen nicht folgen, da eine solche Änderung gegenüber der EU-Kommission angezeigt werden müsse, um sicherzustellen, dass spezifische nationale Regelungen kein Hindernis im europäischen Binnenmarkt darstellten. Außerdem wäre davon auch Kleidung aus Drittstaaten betroffen. Dabei schließe es die gemeinsame europäische Handelspolitik aus, dass ein Mitgliedstaat Beschlüsse in Bezug auf Drittlandswaren fasse.

Pinkfarbene Parkscheiben
Mehrere Antragssteller schlugen vor, die einheitliche Grundfarbe Blau der Parkscheiben abzuschaffen und diese andersfarbig, zum Beispiel in pink oder rot, zu gestalten. Als Argument führten sie unter anderem an, dass knallige Farben in tristen Jahreszeiten mehr Farbe in den Alltag von Polizisten bringen könnnen.
Ergebnis: Der Petitionsausschuss konnte den Wunsch nicht unterstützen. Zum einen basierten die deutschen Parkscheiben auf eine Empfehlung der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister von 1979. Eine Abweichung von diesem Muster sei grundsätzlich nicht zulässig. Zum anderen müssten Parkscheiben denselben Blauton wie die übrigen Verkehrszeichen aufweisen - ein einheitliches Erscheinungsbild ermögliche insbesondere den Kontrolleuren, die Parkscheibe auf den ersten Blick zu erkennen und zu überprüfen.

Wanderung neben der Bahnstrecke
Ein Mann wandte sich an den Petitionsausschuss, weil er Deutschland zu Fuß vom südlichsten bis zum nördlichsten Punkt durchwandern wollte. Sein Problem: Er durfte nicht neben der Bahnstrecke auf dem Damm laufen, der vom Festland zur Insel Sylt führt. Die Deutsche Bahn hatte ihm keine Genehmigung dafür erteilt. Ergebnis: Das Anliegen stieß im Petitionsausschuss laut dessen Jahresbericht "auf großes Entgegenkommen". Helfen konnte er allerdings nicht. Wer den Damm nutzen dürfe, sei letztlich eine Entscheidung der DB Netz AG als Eigentümerin des Bauwerks.

Rente aus Griechenland
Eine Frau beschwerte sich, weil sie seit mehr als zwölf Monaten keine Rentenzahlungen von ihrer griechischen Versicherung bekommen habe. Jegliche Klärungsversuche mit der Versicherung seien erfolglos geblieben. Die in Deutschland lebende Frau bat den Ausschuss um Hilfe.
Ergebnis: Der Deutsche Renverversicherung Bund hat gegenüber den Trägern der griechischen gesetzlichen Rentenversicherung keine Weisungsbefugnis. Gleichwohl bat der Ausschuss den Bund, dem Anliegen der Frau bei dem griechischen Versicherungsträger Nachdruck zu verleihen. Der Versicherungsträger teilte daraufhin mit, dass die noch ausstehenden Rentenzahlungen bereits veranlasst worden seien. Tatsächlich bestätigte die Frau kurze Zeit später in einem Dankesbrief an den Ausschuss den Eingang der Zahlungen aus Griechenland.

Abschaffung der Zeitumstellung
Die Umstellung von Sommer- auf Winterzeit ist für viele ein Ärgernis, aber ließe sie sich tatsächlich abschaffen? Mehr als 17.000 Menschen unterzeichneten eine Petition zur Abschaffung der Regelung. Die Umstellung sei mit zahlreichen Nachteilen für Mensch und Tier verbunden; so führe sie zu Konzentrationsschwächen, Schlafstörungen und mehr Verkehrsunfällen. Außerdem erzeuge sie höhere Kosten für Staat und Wirtschaft.
Ergebnis: Der Petitionsausschuss verwies auf die EU-Richtlinie zur Zeitumstellung, die den einzelnen Mitgliedsländern keine Wahl lasse. Nur eine Initiative auf europäischer Ebene habe Aussicht auf Erfolg. Der Petitionsausschuss empfahl deshalb, die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten und sie außerdem der Bundesregierung zu überweisen, um diese auf das Anliegen aufmerksam zu machen.
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Kommentare

25.08.2015 15:38 Uhr

Zeitumstellung

Deutsche - Europa - Abgeordnete sollen das jetzt richten, weil Frau Merkel es nicht gebacken kriegt. In der ganzen Welt reist SIE herum, aber dieses Anliegenden der Menschen im eigenen Land, da sind Millionen die unter der Zeitumstellung leiden, Menschen und Tiere, vor allen Dingen die Alten in unserem Land, sind IHR völlig egal. Das kann und darf nicht sein, Ignoranz ist doch kein Weg um diese völlig überflüssige und nutzlose ZEITUMSTELLUNG ewig beizubehalten. Durch meine Arbeit im sozialen Bereich, Alten- und Kinderpflege habe ich Jahrzente viel Kraft einsetzen müssen, um diesen, mir anvertrauten Menschen, die jährlich wiederkehrende Zeitumstellung zu erleichtern. Manchmal dauerte es Monate bis der neue Rhythmus gefunden wurde und dann war es schon wieder Herbst.
Petition los, dann eben nach Brüssel

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12.06.2015 08:56 Uhr

Antwort auf „Skurril?”

Ist ist jetzt der Bundestag sogar schon für den einzelnen griechische Rentner zuständig? Mit den Milliardenzahlungen an den griechischen Staat ist er wohl nicht ausgelastet?

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12.06.2015 08:54 Uhr

Ja ja die EU-Richtlinien

> Der Petitionsausschuss verwies auf die EU-Richtlinie zur Zeitumstellung, die den einzelnen Mitgliedsländern keine Wahl lasse. Nur eine Initiative auf europäischer Ebene habe Aussicht auf Erfolg.

Eu-Richtlinie, EU-Richtlinie, EU-Richtlinie...
Auf Länderebene wäre es schon schwer genug (oder sogar unmöglich) etwas zu ändern, aber Europaweit?

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11.06.2015 20:30 Uhr

Skurril?

Was ist daran skurril, wenn sich eine Frau mit einem Petitum an den Ausschuss wendet, weil sie seit mehr als zwölf Monaten keine Rentenzahlungen von ihrer griechischen Versicherung bekommen hat und jegliche Klärungsversuche mit der Versicherung erfolglos geblieben waren?

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10.06.2015 23:39 Uhr

Alles EU-bestimmt!

Dürfen wir überhaupt noch was außer zahlen??

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