Amtsgericht: Weitergabe von Kontaktdaten an WhatsApp unzulässig

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Ein Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld hat im Internet erhebliche Verunsicherung ausgelöst. Das Gericht hatte bereits im Mai dieses Jahres entschieden, dass jeder WhatsApp-Nutzer den Datenschutz verletze, weil das Programm das Adressbuch aus dem Mobiltelefon auslese, ohne dass die Kontakt-Inhaber dazu eingewilligt hätten. Hintergrund des Urteils war ein Sorgerechtsstreit, in dem es auch um die Smart­phone-Nutzung eines elf Jahre alten Jungen ging.

Das Gericht verpflichtete die Mutter, von allen Personen, die aktuell im Adressbuch des Smartphones ihres Sohnes gespeichert sind, schriftliche Zustimmungserklärungen einzuholen, ob sie mit der Weitergabe ihrer Kontaktdaten an WhatsApp auch einverstanden sind.

Der Junge hatte den Ausführungen zufolge ein eigenes Smartphone zum Geburtstag bekommen und dieses nach Auffassung der Eltern exzessiv genutzt. Auf dem Gerät waren über 20 Kontakte gespeichert, darunter Familienangehörige, Mitschüler, Freunde und Nachbarskinder. Laut Geschäftsbedingungen von WhatsApp ist die Nutzung erst vom 13. Lebensjahr an gestattet.

Datenschützer sehen bereits seit geraumer Zeit einen Rechtsverstoß darin, dass WhatsApp nach der Zustimmung des Anwenders zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen automatisch auf sämtliche im Smartphone gespeicherten Kontakte zugreift – ob diese selbst nun WhatsApp nutzen oder nicht. Ein solcher Verstoß könne theoretisch Schadenersatzansprüche nach sich ziehen, schätzt der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke.

Allerdings hält Solmecke die Gefahr für die Nutzer, tatsächlich eine Abmahnung zu bekommen, für eher gering. In der Praxis seien private Abmahnungen widersinnig. „Es möchten sicherlich wenige ihre Freunde und Bekannten abmahnen“, schreibt er in einer Mitteilung. „Weiterhin würde man sich als WhatsApp-Nutzer selbst in die Gefahr begeben, wiederum von dem anderen Nutzer abgemahnt zu werden.“

Der Stuttgarter Medienrechtler Carsten Ulbricht hält den Richterspruch gar für falsch. Ein privater Nutzer von WhatsApp könne nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass das Programm im Hintergrund alle gespeicherten Kontakte herunterlade.

Im persönlichen und familiären Bereich seien bestimmte Regelungen des Datenschutzgesetzes ausdrücklich nicht anzuwenden, betont Ulbricht. Der Einsatz von WhatsApp könne nicht einmal als „fahrlässig“ bezeichnet werden, da die Nutzer von der Datenweitergabe nichts wüssten.

Ulbricht warnt deshalb vor einer überzogenen Alarmstimmung. „Ein gesteigertes Abmahnrisiko für alle (privaten) Nutzer auszurufen, nur weil ein Amtsgericht irgendwo in Deutschland ein (diskutables) Urteil gefällt hat, erscheint fragwürdig.“

Anders sehe es für geschäftliche Nutzer aus, schreibt Ulbricht. Für sie eien die rechtlichen Rahmenbedingungen enger. Die Nutzung von WhatsApp könnte zu Konflikten mit dem Gesetz führen.

Solmecke sieht das ähnlich. Er empfiehlt deswegen Berufsgruppen wie Versicherungsvertretern oder Bankberatern, die auf ihrem Smartphone Kundendaten gespeichert haben, den Dienst vorerst nicht auf ihrem beruflichen Gerät zu installieren.

Der Amtsrichter in Bad Hersfeld hat im Urteil auf die Gefahr einer Abmahnung hingewiesen: Wer durch seine Nutzung von Whatsapp „diese andauernde Datenweitergabe zulässt, ohne zuvor von seinen Kontaktpersonen aus dem eigenen Telefon-Adressbuch hierfür jeweils eine Erlaubnis eingeholt zu haben, begeht gegenüber diesen Personen eine deliktische Handlung und begibt sich in die Gefahr, von den betroffenen Personen kostenpflichtig abgemahnt zu werden“.

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Der Messenger-Dienst WhatsApp

Bekannt wurde WhatsApp als kostenlose Alternative zur SMS. Allerdings steht der Messenger-Dienst auch immer wieder in der Kritik. Konkurrent Facebook hat WhatsApp für 19 Milliarden Dollar gekauft.

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