Polizei hofft auf soziale Netzwerke

Als erstes Bundesland setzt Niedersachsen auf den landesweiten Einsatz des sozialen Netzwerks Facebook zu Fahndungszwecken. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verwies zur Begründung am Montag auf eine ganze Reihe von Erfolgen in der Probephase beim Einsatz durch die Polizeidirektion Hannover: „Eine modern aufgestellte und für die Zukunft ausgerichtete Polizei kann und darf sich den sozialen Netzwerken nicht entziehen“, sagte der CDU-Politiker.

Auch das baden-württembergische Innenministerium kann sich vorstellen, dass die Polizei im Land, also auch in Ulm, Facebook nutzt - insbesondere zur Nachwuchswerbung und Prävention. "Wir sind am Thema dran und beobachten die Erfahrungen in Hannover genau", sagte Innenministerium-Sprecher Andreas Schanz auf Anfrage von swp.de. Mitarbeiter seien schon dort gewesen, auch das Landeskriminalamt schicke jemanden hin.

Derzeit gibt es im Südwesten jedoch keine Fahndung über das soziale Netzwerk. "Das ist ein schwieriges Kapitel", sagte Schanz in Hinblick auf Datenschutzaspekte. So müsse etwa verhindert werden, dass Fotos auf eine Facebook-Seite gestellt würden und diese "im Netz herumschwirren und nicht mehr zurückgenommen werden können". Eine Arbeitsgruppe will in den kommenden Tagen das Gespräch mit dem Landesdatenschutzbeauftragten suchen und in Absprache mit ihm das Projekt vorantreiben.
   
Schon in Niedersachsen hatten der Datenschutzbeauftragte sowie das Justizministerium Hannover Bedenken erhoben. Deshalb war die Facebook-Fahndung im Januar vorübergehend eingestellt worden. Künftig sollen laut Innenminister Schünemann die konkreten Fahndungsaufrufe nicht mehr auf Facebook gespeichert werden. Stattdessen sollen interessierte Facebook-Nutzer auf Polizeiserver geleitet werden.
   
Damit entfällt nach Einschätzung von Schünemann der zentrale Vorwurf, dass Fahndungsaufrufe als hoheitliche Aufgabe nicht auf Rechnern anderer Staaten gespeichert werden dürfen. Bislang griffen die Nutzer von Facebook auf Server zu, die in den USA stehen. In Zukunft werden die Polizeidirektionen und Inspektionen eigene Facebook-Auftritte gestalten; konkrete Fahndungsaufrufe aber werden vom Landeskriminalamt (LKA) betreut und ins Netz gestellt.

Das bayerische Innenministerium möchte "keinen Schnellschuss machen", erklärte Sprecher Michael Siefener. Seit vergangenem Jahr befasst sich eine Expertengruppe mit der Verwendung sozialer Netzwerke in den Bereichen Fahndung, Öffentlichkeitsarbeit, Prävention und Nachwuchsarbeit. Jedoch müssten zunächst alle rechtlichen Fragen abschließend geklärt sein, damit alles "auf rechtlich gesunden Füßen steht", sagte Siefener. Dies gelte für datenschutzrechtliche Fragen bei der Fahndung, aber beispielsweise auch für Polizeirecherchen: Dürfen Daten aus sozialen Netzwerken etwa als Beweismittel verwendet werden? Aus Siefeners Sicht sind soziale Netzwerke gesellschaftlich schon fest etabliert, deshalb könnte die bayerische Polizei darüber insbesondere die jüngere Generation gut erreichen.

Das Polizeipräsidium Stuttgart hat Facebook und Twitter bereits seit einigen Wochen für sich entdeckt - wegen Stuttgart 21. "Das Ziel war, uns in den neuen Medien zu präsentieren, Gerüchtebildung und Fehlinterpretationen vorzubeugen und selbst Stellung zu beziehen", erklärte der Stuttgarter Polizeioberrat Renato Gigliotti. "Wir berichten begleitend, sobald die Polizei wegen Stuttgart 21 aktiv ist." Auf der Facebook-Seite, die derzeit mehr als 2600 Fans hat, seien Diskussionen entstanden, die die Polizei verfolgt und auf die sie reagiert. "Unsere bisherigen Erfahrungen sind durchweg positiv", sagte Gigliotti. "Wir erreichen Befürworter und Gegner schneller als durch klassische Pressearbeit."

Niedersachsen setzt jedoch ganz auf die Facebook-Fahndung. In Hannover hatte sie laut Minister Schünemann in der einjährigen Probephase zu acht Erfolgen geführt, darunter bei einem Sexualverbrechen und bei der Suche nach einem verschwundenen Kind. „Ich habe mich deshalb entschlossen, den Weg der Nutzung des Web 2.0 und hier speziell des sozialen Netzwerkes Facebook zur Unterstützung der Maßnahmen der Öffentlichkeitsfahndung weiterzugehen“, sagte er.
   
Der Facebook-Auftritt der Polizeidirektion Hannover hat inzwischen annähernd 100.000 Fans. 69 Prozent der Nutzer sind laut Schünemann zwischen 18 und 34 Jahren alt. Diese Gruppe sei durch die klassische Fahndung über Tageszeitungen kaum noch zu erreichen. Schünemann äußerte die Erwartung, dass die Innenministerkonferenz bei der Facebook-Fahndung dem niedersächsischen Vorbild folgen werde.