Plakatkampagne der "Raelisten" bleibt untersagt

Wie weit reicht die Meinungsfreiheit für exotisch-obskure Organisationen? Die oft als "Ufo-Sekte" belächelten "Raelisten" im Schweizer Neuenburg hatten gegen das Verbot einer Plakatkampagne geklagt und haben damit jetzt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)...

SAT |

Wie weit reicht die Meinungsfreiheit für exotisch-obskure Organisationen? Die oft als "Ufo-Sekte" belächelten "Raelisten" im Schweizer Neuenburg hatten gegen das Verbot einer Plakatkampagne geklagt und haben damit jetzt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Niederlage kassiert.

In letzter Instanz billigte die 17-köpfige Große Kammer des Gerichtshofs in Straßburg die Untersagung der öffentlichen Plakatkampagne: Die eidgenössischen Behörden hätten mit ihrem Verbot zu Recht die "öffentliche Moral" schützen wollen, da die "Rael-Bewegung" auch das Klonen von Menschen und eine "Geniokratie" propagiere, eine Weltherrschaft der "Genies". Stein des Anstoßes war für den Schweizer Staat dabei eine auf dem Plakat abgedruckte Internetadresse. Auf der Website wird für das verbotene Klonen von Menschen geworben.

Das Urteil gegen die "Raelisten" erging mit der denkbar knappen Mehrheit von neun gegen acht Stimmen. Und es weist über die "Ufo-Sekte" hinaus: Danach liegt bei politischen Plakatkampagnen die Hürde für staatliche Verbote sehr viel höher als bei Aktionen, bei denen es um "sittliche" und religiöse Überzeugungen oder um Werbung geht. Aus der Sicht Straßburgs wird das Neuenburger Vorgehen durch ein "überwiegendes gesellschaftliches Interesse" gerechtfertigt.

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

Zum Schluss

Studie: Meiste Reiche leben in ...

Weltweit gibt es immer mehr Millionäre. Auch in Deutschland steigt die Zahl der Reichen. Das geht aus einer Studie des Beratungsunternehmens Capgemini hervor. mehr

Mückenplage droht – ...

Wo kommt sie vor? Asiatische Tigermücke (Aedes albopictus).

Deutschland droht eine Stechmückenplage. Der Grund: das feuchtwarme Wetter. Experten bitten darum, Mücken zu fangen und einzusenden. mehr

YouTube-Star Moritz Garth ...

Justin Bieber war der erste, der noch nicht ganz so bekannte Moritz Garth will ihm folgen. Musiker, die auf der Onlineplattform Youtube Erfolge feiern, wagen sich auch in die richtigen Charts vor. mehr