Zwiegespräch zwischen Grüner Jugend und Junger Union

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Nicht nur bei der Bewertung von Abschiebungen nach Afghanistan vertreten die Landesvorsitzenden von Grüner Jugend und Junger Union, Lena Schwelling und Nikolas Löbel, ebenso klare wie schwer vereinbare Positionen. Ein Gespräch über Grün-Schwarz, die Zukunft des Schulsystems und die Bundestagswahl.

Wie würden Sie das Profil ihrer Organisation definieren?

LENA SCHWELLING: Wir sind stachelig. Wir versuchen, unsere Mutterpartei in die richtige Richtung zu drängen, und das durchaus kontrovers und zugespitzt.

NIKOLAS LÖBEL: Wir sind Herz und Rückgrat der CDU. Unser Anspruch ist es, Plattform für junge Leute zu sein, die die Partei verändern wollen. Wir sind damit Teil der Erfolgsgeschichte der CDU.

SCHWELLING: Auch der Misserfolge? Mit eurer Plakataktion zur Landtagswahl „Kretschmann wählen bedeutet Özdemir bekommen“ habt ihr doch mit plattesten Ressentiments gespielt. Oder willst du die Aktion immer noch verteidigen?

LÖBEL: Ach, ihr Grüne wacht morgens doch schon mit dem erhobenen Zeigefinger auf. Özdemir gehört heute zu Deutschland wie Müller, Meier, Schulze. Und ich halte es für realistisch, dass er in zwei, drei Jahren Kretschmann ablösen will. Die CDU hat über Jahre den Fehler gemacht, Kretschmann seinen Heiligenschein zu belassen. Wir als Junge Union wollen ihn stellen. Wir sehen jetzt wieder beim Thema Abschiebungen, dass sich der Ministerpräsident wegduckt, wenn es darauf ankommt.

SCHWELLING: Das ist Unsinn, Nikolas. Kretschmann duckt sich nicht weg. Er führt – wenn auch nicht immer in die Richtung, die uns vorschwebt.

Bis zur Landtagswahl waren CDU und Grüne erbitterte Gegner. Fehlt nun das Feindbild?

LÖBEL: Es geht nicht um Feindbilder, sondern um Unterschiede. Die Menschen wollen wissen, wer wofür steht. Grün-Schwarz ist nicht unsere Traumkoalition, weil die CDU nur die Juniorrolle hat. Aber die CDU hat in den ersten Monaten gezeigt, dass wir ein selbstbewusster, starker Regierungspartner sind. Das macht die Grünen offenbar nervös.

SCHWELLING: Grün-Schwarz ist eine demokratische Zwangsheirat aus Mangel an Alternativen. Dass die CDU dabei ihre Juniorrolle nicht akzeptieren will, belastet die Zusammenarbeit erheblich. Es funktioniert auf Dauer nicht, wenn CDU-Minister wie zuletzt Thomas Strobl mit Abschiebungen nach Afghanistan immer wieder vorpreschen. Wenn sich die CDU nicht am Riemen reißt, droht diese Koalition zu scheitern.

Was haben Sie gegen die Asylpolitik von Herrn Strobl?

LÖBEL: Sag‘ jetzt nichts Negatives!

SCHWELLING: Dann kann ich ja gar nichts sagen! Ernsthaft: Wir dachten, SPD-Innenminister Reinhold Gall sei das Schlimmste, was kommen kann. Aber Thomas Strobl toppt das noch. Allein der Sound! Wer von „Asyltourismus“ spricht, scheint an einem respektvollen Umgang mit Flüchtlingen nicht interessiert zu sein. Die Abschiebungen nach Afghanistan fallen nicht unter die humanitäre Abschiebepolitik, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das können wir so nicht akzeptieren.

Herr Löbel, Sie kommen aus Mannheim, wo die AfD ein Direktmandat für den Landtag geholt hat. Ist die Politik von Herrn Strobl auch als Angebot an AfD-Wähler zu verstehen?

LÖBEL: Die Wähler der AfD sind verunsicherte Bürger, die früher für CDU, SPD oder auch Grüne gestimmt haben. Diese Leute haben sich entweder vom System abgewandt oder drohen aufgrund der Flüchtlingskrise und der Sicherheitssituation den Glauben an den Staat zu verlieren. Wir müssen diesen Menschen zeigen, dass das weltoffene Baden-Württemberg dort Härte zeigt, wo es notwendig ist. Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen. Ohne Wenn und Aber. Das schließt auch Afghanistan ein.

SCHWELLING: Euer Ansatz ist kein humanitärer, sondern ein innenpolitischer: Ihr habt Angst vor der AfD, deshalb kopiert ihr deren Politik und schiebt leichtfertig in Krisengebiete ab. Wo bleibt da das C im Parteinamen? Es geht doch um Menschenleben und nicht um Parteitaktik. Nicht einmal Thomas Strobl kann aufzeigen, welche Regionen in Afghanistan sicher sein sollen. Für mich gibt es da ein großes Wenn und ein großes Aber.

LÖBEL: Die Regionen in der Welt, die so sicher sind wie Deutschland, werden weniger. Aber wir müssen auch um diese Sicherheit bei uns kämpfen. Es geht darum, den Menschen den Glauben in den Rechtsstaat zurückzugeben. Das erreichen wir nicht mit falsch verstandenem grünen Gutmenschentum. Sondern nur, wenn wir rechtsstaatlich abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht in ihre Heimat zurückschicken.

SCHWELLING: Egal, wohin?

LÖBEL: Nicht, egal wohin. Aber dorthin, wo es verhältnismäßig sicher ist.

SCHWELLING: Und wo, bitte, soll Afghanistan verhältnismäßig sicher sein? Das zu behaupten, ist doch zynisch. Politik muss sich mehr erklären und nicht auf reine Symbole setzen.

LÖBEL: Die Menschen wollen nicht nur wohlfeile Worte hören, sie wollen auch Taten sehen. Der Ansatz von Innenminister Strobl ist da goldrichtig: Wir müssen Herz, aber auch Härte zeigen.

SCHWELLING: Mir fehlt da zurzeit das Herz.

Herr Löbel, Sie sind Verfechter eines Burkaverbots. Warum ist Ihnen das so wichtig?

LÖBEL: Mit einer Vollverschleierung, mit einer Burka, verbinde ich nicht das Bild einer selbstbewussten, selbstbestimmten Frau des 21. Jahrhunderts. Ich kann auch nicht glauben, dass eine Burka-Trägerin ihr Leben frei gestalten kann. Ich halte es für wichtig, dass die Werte wie Freiheit und Emanzipation, für die Deutschland steht, auch verkörpert werden. Dass ausgerechnet grüne Gutmenschen und grüne Feministinnen das anders sehen, verstehe ich nicht.

SCHWELLING: Die Kleidervorschriften, die ihr CDU-Männer fordert, schränken die Freiheit der muslimischen Frauen doch genauso ein.

LÖBEL: Du glaubst ernsthaft, dass eine Frau mit Burka genauso selbstbestimmt lebt wie eine ohne?

SCHWELLING: Ich glaube, dass es mir nicht zusteht, einer Burka-Trägerin die Selbstbestimmung abzusprechen, ohne sie zu kennen.

LÖBEL: Ein Burkaverbot ist doch auch die Chance, die Parallelgesellschaften, die es gibt, aufzubrechen.

SCHWELLING: Frauen, die wirklich zur Vollverschleierung gedrängt werden, werden durch ein Verbot nicht unbedingt freier. Vielleicht dürfen sie dann gar nicht mehr auf die Straße, was die Chance auf Integration verschlechtern würde. Auch wir wollen Parallelgesellschaften aufbrechen - aber das gilt dann auch für Pegida & Co. Dein Blick, Nikolas, ist mir da viel zu einseitig.

Was halten Sie von dem Vorhaben der grünen Wissenschaftsministerin, Studiengebühren nur für Nicht-EU-Ausländer einzuführen?

SCHWELLING: Aus guten Gründen kritisieren die Grünen die von der CSU verfochtene Autobahn-Maut für Ausländer als diskriminierend und ungerecht. Und dann führen wir das gleiche in grün an den Hochschulen ein, das verstehe ich nicht. Ausgerechnet ausländische Studenten zur Haushaltssanierung heranzuziehen, ist der falsche Weg.

LÖBEL: Frau Bauer hat diesen Vorschlag gemacht, um so ihren Sparverpflichtungen nachzukommen, insofern liegt das jetzt in ihrer Verantwortung. Ich verstehe unter Sparen ja eigentlich nicht, dass neue Einnahmequellen gesucht werden. Es ist übrigens ein schönes Beispiel für die Diskrepanz der Vorstellungen der grünen Basis und dem Handeln grüner Funktionäre.

SCHWELLING: Das ist Unsinn. Theresia Bauer war schon immer eine Freundin von Studiengebühren; dass sie unter Grün-Rot abgeschafft worden sind, lag maßgeblich am Druck der Grünen Jugend und der SPD, nicht an der Ministerin.

Herr Löbel, nach fünf Jahren grün-roter Reformen verantwortet die CDU nun wieder die Bildungspolitik. Wo sollen die Schulen in fünf Jahren stehen?

LÖBEL: Grün-Rot hat es in fünf Jahren geschafft, eine gute Bildungslandschaft in ein Ruinenfeld zu verwandeln. Das beweist die jüngste IQB-Studie. Deswegen ist es gut, dass es nun eine CDU-Kultusministerin gibt, die wieder Ruhe ins System bringt, aber auch notwendige Korrekturen angeht. Das Ziel ist klar: Wir müssen es schaffen, dass unsere Schüler in fünf Jahren spürbar besser dastehen als heute.

SCHWELLING: Es gibt doch keine grundlegenden Korrekturen am Schulsystem! Der Koalitionsvertrag ist da ganz klar: Es wird kein Zurückdrehen der grün-roten Schulreformen geben. Die Gemeinschaftsschule erhält nun sogar eine gymnasiale Oberstufe.

LÖBEL: Wir haben den Zug in Richtung Zweigliedrigkeit aufs Abstellgleis gesetzt. Wir stärken die Realschule, während Grün-Rot die Gemeinschaftsschulen privilegiert hat. Die massive Ungleichbehandlung wird nun dank der CDU beendet.

SCHWELLING: Es ist leicht etwas zu beenden, was es nie gegeben hat. Leider hast du Recht, was die Rückkehr der Dreigliedrigkeit angeht. So wie es jetzt läuft, haben wir Gymnasium, Realschule und statt der Haupt- die Gemeinschaftsschule. Das ist schade. Aus unserer Sicht standen die Reformen erst am Anfang, wir wollten und wollen Gemeinschaftsschulen als die Schulform schlechthin etablieren. In diesem Punkt werden die fünf Jahre Grün-Schwarz verlorene Jahre sein.

LÖBEL: Einspruch! Die CDU sorgt wieder für das Wichtigste in der Bildung: Leistung und Qualität! Wir leben schließlich in einer Leistungsgesellschaft und müssen uns im internationalen Wettbewerb behaupten. Den gewinnt man nicht mit Häkeln, Stricken, Nähen. Sondern mit Rechnen, Schreiben, Lesen.

SCHWELLING: Als Waldorfschülerin habe ich gar nichts gegen Häkeln, Stricken, Nähen. Da kommt noch Gartenbau, Schmieden, Kunst dazu. Auch das sind wichtige Grundlagen fürs Leben. Die Bildungslandschaft wird doch schon genug auf Leistung getrimmt. Das Abitur muss man in acht statt neun Jahren schaffen, das Studium wird verkürzt. Wir leben immer länger, aber die Jahre, in denen die Grundlagen fürs Leben gelegt werden, werden zusammengespart.

Schwarz-Grün könnte 2017 die Option im Bund sein...

SCHWELLING: Ich hätte grundsätzlich gar nichts gegen Schwarz-Grün. Aber ich halte auch Rot-Rot-Grün für eine Option. Letztlich kommt es darauf an, in welcher Konstellation die Grünen mehr Inhalte durchsetzen können. Das Problem mit Schwarz-Grün ist ja nicht die CDU. Es ist die CSU, mit der sich schon die CDU selbst schwer tut. Andererseits grenzt die Haltung der Linken in der Außenpolitik an eine Rückkehr zu Nationalismen, die mir auch nicht gefällt.

LÖBEL: Unser zentrales Ziel muss sein, Rot-Rot-Grün zu verhindern. Ich würde mir wünschen, dass es zu keiner Fortsetzung der Großen Koalition kommt. Es wäre gut, wenn wir wieder eine starke Regierung und eine starke Opposition hätten.

SCHWELLING: Das klingt jetzt nach Schwarz-Grün.

LÖBEL: Ich kann mir Schwarz-Grün vorstellen – wenn am Schluss im Koalitionsvertrag so viel schwarze Tinte steckt wie in Stuttgart.

SCHWELLING: Das Problem ist doch nicht das bisschen schwarze Tinte, sondern dass die CDU nun im Nachhinein versucht, den Koalitionsvertrag in ihrem Sinne umzuinterpretieren.

Lena Schwelling, 24, führt die Grüne Jugend Baden-Württemberg gemeinsam mit Ko-Sprecherin Leonie Wolf. Schwelling hat Geschichte und Germanistik studiert und startet demnächst ins Berufsleben. Für die Grünen sitzt sie im Ulmer Gemeinderat. Die Grüne Jugend hat im Südwesten rund 600 Mitglieder.

Nikolas Löbel, 30, führt die Junge Union in Baden-Württemberg. Der Betriebswirtschaftler ist Geschäftsführer einer Firma für Projektsteuerung. Löbel ist Kreisvorsitzender der CDU Mannheim, sitzt für die CDU im Gemeinderat und kandidiert für den Bundestag. Die Junge Union hat im Südwesten rund 10.800 Mitglieder.

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