Zuschuss auch für alternativen Kindergarten

Auch der Besuch eines Waldorf-Kindergartens muss von der Stadt Künzelsau bezuschusst werden. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit die Beschwerde der Kommune gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen.

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Der Künzelsauer Gemeinderat hatte 2007 entschieden, dass der Regelkindergarten für Drei- bis Sechsjährige nichts kostet. Der bildungspolitisch wichtige Beschluss galt jedoch nur für kommunale Einrichtungen. Ein Paar, das seine beiden Söhne in einen Waldorf-Kindergarten schickte, wollte die Kosten gleichfalls ersetzt haben. Die Eltern fühlten sich benachteiligt bei der freien Auswahl der Betreuungsform. Deshalb klagten sie und bekamen zum Teil Recht. Zwar erhalten sie wegen der unterschiedlichen pädagogischen Profile den geforderten Betrag von 11.621 Euro nicht ganz, aber die Stadt muss nun neu entscheiden, welche Summe sie erstattet wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Begründung für sein Urteil, gegen das keine Revision zugelassen wurde, noch nicht vorlegt. Die unterlegene Stadt gab deshalb keinen Kommentar ab. Wird das Urteil rechtskräftig, ist damit zu rechnen, dass erhebliche Ausgaben auf die Gemeindekasse zukommen. Es liegen bereits mehrere Anträge von Eltern vor, die gleichfalls eine Kostenübernahme des alternativen Kindergartenbesuchs verlangen.

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