Zulagen-Affäre: CDU sieht Untersuchungsausschuss kritisch

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Verwaltungshochschule Ludwigsburg. Foto: Sven Friebe/Archiv

Die CDU im Landtag sieht den bevorstehenden Untersuchungsausschuss zur Zulagen-Affäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg kritisch. „Der Untersuchungsausschuss schafft keine neue Perspektiven für die Hochschule - unser Interesse gilt aber den aktuellen und künftigen Studierenden“, sagte CDU-Hochschulexpertin Sabine Kurtz in Stuttgart. Auch die Grünen im Landtag sehen keine Notwendigkeit für einen Ausschuss. Denn das Thema sei bereits in zahlreichen Landtagsdrucksachen und Anfragen behandelt worden.

SPD und FDP wollen am 8. Februar wegen möglicherweise rechtswidrig vergebener Leistungszulagen an Professoren einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag beantragen.

Das Gremium solle nur Vorgänge der Vergangenheit behandeln, bemängelte Kurtz. „Ich kann verstehen, dass es an der Hochschule nun große Sorgen über die Zukunft gibt.“ Das neue Rektorat und die Studierendenschaft bräuchten dringend den Rückhalt der Landespolitik - und keinen Ausschuss, auch wenn dieser generell ein wichtiges Instrument für die Opposition sei. „SPD und FDP sollten aber den Eindruck vermeiden, dass sie damit der Hochschule einen Gefallen tun wollen.“

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