Zoff zwischen Grün und Rot

Kurzfristig hat Regierungschef Kretschmann gegen das Behindertengesetz interveniert. Seine Grünen halten sich öffentlich zurück. Die Genossen aber reagieren empört - und die Kommunen überrascht.

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"Das ist natürlich keine Revanche für gar nichts", versichert Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Es ist Dienstag, 12 Uhr. Jede Woche um diese Zeit stellt er sich erst Fragen der Presse, dann präsentiert er mit den zuständigen Fachministern die wichtigsten Gesetzesvorhaben, für die das direkt zuvor tagende Kabinett gerade grünes Licht gegeben hat.

Es ist diesmal nur so, dass Kretschmann den Gesetzentwurf, zu dessen Vorstellung sein Haus bereits eingeladen hatte, kurzfristig gestoppt hat. Erst am Vorabend hatte sein Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Grüne) der zuständigen Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) übermittelt, dass das Thema von der Tagesordnung fliege. Kretschmann habe Bedenken gegen die im Entwurf festgeschriebene Pflicht für Stadt- und Landkreise angemeldet, hauptamtliche Behindertenbeauftragte einzustellen. Für deren Kosten soll dem Entwurf zufolge das Land aufkommen.

Es gibt nun also erstmal kein Gesetz, dafür Fragen wie die, ob sich Kretschmann mit dem Veto für den Vorstoß von Finanzminister Nils Schmid bei der Nullverschuldung revanchieren will. Damit hatte der SPD-Politiker die Grünen verärgert. Der Regierungschef will indes keinen Koalitionsstreit erkennen: "Dass jetzt mal eine Vorlage nicht beschlussreif ist, entscheide nunmal ich. Das ist ganz normal. Dahinter steckt erstmal gar nichts."

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke deutet den Vorgang indes als "schallende Ohrfeige" des Regierungschefs für den Koalitionspartner. Die SPD selbst sieht es eher als unfreundlichen bis unmöglichen Akt. Am deutlichsten äußert sich der Behindertenbeauftragte Gerd Weimer. Der Genosse, dessen Schreibtisch im Sozialressort steht, sagt, Kretschmanns Veto gegen das "Herzstück" des Gesetzes sei "nicht in Ordnung und nicht nachvollziehbar, zumal der Gesetzentwurf mit allen Ministerien abgestimmt war".

Der Regierungschef stelle sich damit auch gegen die Arbeitskreis (AK) Soziales der Grünen-Fraktion. Auf deren Drängen, so Weimer, sei die geplante Übergangsfrist für die Kommunen zum Einsetzen Hauptamtlicher sogar von zunächst fünf auf zwei Jahre reduziert worden.

Grünen-Arbeitskreis-Chef Thomas Poreski versucht indes, die internen Konflikte nicht öffentlich zu debattieren: Was im Kabinett diskutiert werde, sagt er, sei Sache der Regierung. Grundsätzlich gelte, dass man sich für Fragen, die sich nicht kurzfristig klären ließen, die notwendige Zeit nehmen müsse.

In Kretschmanns Umfeld heißt es, Grund für dessen Intervention seien die auf 2,6 Millionen Euro pro Jahr veranschlagten Kosten für die Hauptamtlichen - und der Subsidiaritätsgedanke, das Prinzip, dass mit neuen Aufgaben auch das nötige Geld zugewiesen wird. Der Regierungschef wolle den Kommunen generell wenig von oben vorgeben.

Die Kommunen indes geben sich gelassen. Unter der - zugesagten - Voraussetzung, dass das Land die Stellenkosten trage, sehe man das Thema unkritisch, heißt es bei Landkreis- und Städtetag. Beim Gemeindetag zeigt man sich über die Interventions-Meldung "überrascht".

Die Regierungszentrale will nun vom Ministerium eine weichere Formulierung im Gesetz prüfen lassen, die Stadt- und Landkreisen möglicherweise die Wahl zwischen haupt- und ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten lässt. "Wir haben bisher nach dem üblichen Verfahren die hundertprozentige Unterstützung von Grünen- und SPD-Fraktion für unseren Gesetzentwurf", kontert der Sprecher der Sozialministerin. "Wer jetzt etwas anderes möchte, soll mit den Fraktionen einen Änderungsvorschlag abstimmen und uns dann zuleiten."

Betroffene enttäuscht

Reaktion Betroffene reagieren mit Unverständnis auf Kretschmanns Intervention. Britta Schade vom "Zentrum selbstbestimmt leben" sagt: "Es wäre gut, wenn jemand richtig Zeit für die Vertretung der Belange Behinderter hat und das nicht nur nebenbei macht." Im Land sind 906 641 Menschen als schwerbehindert gemeldet. Häufigste Behinderungsart ist eine Beeinträchtigung der inneren Organe. Körperliche Einschränkungen umfassen zusammen 64 Prozent der Schwerbehinderungen. lsw

SWP

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