Ministerien bauen ihr Personal deutlich aus: FDP-Kritik

|
Ein Schild mit dem Schriftzug „Ministerium für Finanzen“ in Stuttgart. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv  Foto: 

Die Haushaltskommission der grün-schwarzen Regierungskoalition hat die Stellenforderungen der Ministerien von 4000 auf etwa 2400 heruntergehandelt. Das berichtet die „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwoch) unter Berufung auf Koalitionskreise. Es geht um den Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019. An diesem Samstag will die Haushaltskommission offiziell ihre Beschlüsse fassen.

Von mehr Stellen wird dabei das Kultusministerium profitieren: Der ursprünglich geplante weitere Stellenabbau soll ausgesetzt werden. Zudem will Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) Lehrer, die für andere Aufgaben abgeordnet wurde, verstärkt zurück in den Unterricht bringen. Unterm Strich sollen damit 2018 rund 840 zusätzliche Lehrer und 2019 weitere 513 Lehrer im Unterricht eingesetzt werden.

Allerdings hat es in den Vorjahren insgesamt in der Landesverwaltung schon einen deutliche Stellenzuwachs gegeben. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte am Mittwoch Angaben der Zeitung, wonach die Stellenzahl im gesamten Landesdienst von 208 788 im Jahr 2007 auf 212 767,5 im Jahr 2017. Das bedeutet ein Plus von 1,9 Prozent.

In den Ministerien fällt der Stellenzuwachs dabei noch markanter aus. Gab es dort vor zehn Jahren noch 3097,5 Stellen, so sind es im laufenden Jahr 3402 - ein Anstieg von zehn Prozent. 2011, dem Jahr des Machtwechsels hin zu Grün-Rot, stieg die Zahl deutlich auf 3376 Stellen an und erreichte unter Grün-Schwarz den Wert von 3402. Von 2010 bis 2017 bedeutet dies einen Zuwachs von 15 Prozent.

Der Hintergrund: Die grün-rote Regierung schuf ein eigenständiges Verkehrsministerium und das Integrationsministerium, dafür wurde das Wirtschaftsministerium dem Finanzressort zugeschlagen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte: „Der exorbitante Stellenzuwachs in den Ministerien nimmt nach der grün-roten Ägide nun auch unter Grün-Schwarz eine unrühmliche Fortsetzung.“ Ein Zuwachs von 15 Prozent sei durch nichts zu legitimieren.

SPD-Finanzexperte Peter Hofelich forderte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) auf zu sagen, was das nun diskutierte Mehr an 2400 Stellen für den Landeshaushalt der kommenden Jahre bedeute. Grün-Schwarz müsse vorausschauend handeln und dürfe sich nicht nur einfach durchwursteln, sagte er. Nötig sei ein klares Konzept.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Betrunkener schießt auf Auto

Wie die Polizei jetzt mitteilt, hat bereits am Freitagabend ein Betrunkener in Dornstadt auf ein Auto geschossen. Die Polizei konnte den Mann festnehmen. weiter lesen