Afghane bleibt Sammelabschiebung in die Heimat erspart

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Bei der ersten Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan sind auch mehrere Flüchtlinge aus Baden-Württemberg ausgeflogen worden. Wie ein Sprecher des CDU-geführten Innenministeriums am Donnerstag sagte, wurden fünf Menschen am Mittwochabend Richtung Kabul geflogen. Weitere abgelehnte Asylbewerber aus anderen Bundesländern waren ebenfalls in dem Flugzeug, das vom Frankfurter Flughafen startete. Nach Angaben des Innenministeriums waren unter den fünf ausgeflogenen Afghanen drei Straftäter. Um welche Straftaten es sich handelte, wurde nicht bekannt. Die Sammelabschiebung hatte zu Protesten bei Baden-Württembergs Grünen geführt.

Auf Intervention des grünen Teils der baden-württembergischen Landesregierung sowie der Grünen-Fraktion im Landtag ist ein Afghane nicht in seine Heimat abgeschoben worden. Der Mann war, wie die Regierungszentrale dem „Südkurier“ (Freitag) bestätigte, bereits unterwegs zum Flugzeug und wurde auf Drängen des Staatsministeriums aus dem Bus geholt. Der Afghane aus Sinsheim im Kraichgau war laut Zeitung wegen Betäubungsmitteldelikten straffällig geworden. Nach dpa-Informationen trifft dies nicht zu. Er sei lediglich als Konsument bekannt.

Für den zum evangelischen Glauben konvertierten Mann hatte sich der evangelische Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh eingesetzt. An dem Sammelcharterflug beteiligten sich neben Baden-Württemberg und Bayern auch Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg und das Saarland.

Die Grünen in Baden-Württemberg wollen, dass jede einzelne Abschiebung aus dem Land vorher im Koalitionsausschuss besprochen wird. „Man kann doch nicht Menschen in ein Flugzeug setzen und dann sogar am Tag darauf nicht in der Lage sein, klar zu benennen, wo denn nun diese sicheren Zonen in Afghanistan liegen sollen“, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag).

Die CDU müsse sich außerdem an den Koalitionsvertrag halten, in dem sich die grün-schwarze Koalition auf eine „humane Abschiebungspolitik“ verständigt habe. Die Aussage von Innenminister Thomas Strobl (CDU), es gebe in Afghanistan auch „vergleichsweise sichere Regionen“ nannte Hildenbrand einen „humanitären Offenbarungseid“. Die grüne Seite sei von Strobl nur unzureichend über die Abschiebung vom Frankfurter Flughafen aus informiert worden. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte hingegen, es werde weitere Abschiebungen geben. Er widersprach Hildenbrand, denn es habe am Mittwoch durchaus „intensive Gespräche“ mit der grünen Seite gegeben.

Hildenbrand sagte: „Dieser Fall muss Konsequenzen haben. Ich sehe einen erheblichen Aufarbeitungsbedarf. So etwas darf sich nicht noch einmal wiederholen.“

Laut Innenminister Thomas Strobl (CDU) unterstützt Deutschland Afghanistan mit Entwicklungshilfe, die Bundeswehr sei vor Ort. „Ich bin deshalb überzeugt, dass wir auch nach Afghanistan abschieben können.“

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