Zank um Pakt für Bürgermitsprache verschärft sich

Die geplatzte Verständigung auf einen parteiübergreifenden Pakt zur Stärkung der Bürgerbeteiligung führt zu Spannungen zwischen Grünen und CDU.

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, warf der CDU gestern "verantwortungslose Spielchen" vor. Ins gleiche Horn stieß die grüne Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, Gisela Erler. Sie hielt der CDU ein "unverständliches und billiges Ablenkungsmanöver" vor. Im Umfeld der Grünen wurde die Frage aufgeworfen, ob die Konsenssuche mit der CDU in dieser Frage überhaupt noch Sinn ergebe.

Anlass für die Kritik ist das Platzen einer als wegweisend eingestuften Sitzung einer Arbeitsgruppe, in der Vertreter von Grünen, SPD, CDU und FDP über mehr direkte Demokratie beraten. Grüne und CDU schieben sich gegenseitig die Schuld dafür zu. CDU-Innenexperte Bernd Hitzler hatte Erler vorgeworfen, dem Gremium anders als versprochen noch keinen Planungsleitfaden vorgelegt zu haben. Die Grünen halten die Vorwürfe für unlauter. Sie habe im Bestreben, das Parlament einzubinden, der CDU bereits Entwürfe des Planungsleitfadens zugesandt. "Die CDU nutzt mein Entgegenkommen, um sich öffentlich zu profilieren", klagte Erler. "Was die Staatsrätin vorgelegt hat, war nicht verwertbar", hielt Hitzler dagegen. Ähnlich sieht es der frühere Justizminister und FDP-Abgeordnete Ulrich Goll: "Es gehört ein Leitfaden auf den Tisch, der nicht nur Lyrik enthält."

Der Planungsleitfaden soll festlegen, wann und wie Bürger bei Planungen großer Infrastrukturprojekte beteiligt werden müssen. Es ist neben der Erleichterung direktdemokratischer Instrumente auf kommunaler und auf Landesebene zentraler Punkt der Reformpläne.

Dass Grün-Rot den Konsens mit der Opposition sucht, liegt daran, dass für die angestrebte Senkung der Hürden bei Volksentscheiden auf Landesebene eine Zweidrittelmehrheit im Landtag benötigt wird. Trotz des Streits halten alle Seiten noch eine Lösung für möglich - nach der Sommerpause.

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