Wolf will Fußfessel bei Gefährdern auch präventiv

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Nach dem Willen von Justizminister Guido Wolf (CDU) soll die elektronische Fußfessel im Südwesten auch präventiv bei islamistischen Gefährdern eingesetzt werden. „Wichtig ist mir, dass wir die Fußfessel nicht - wie derzeit - erst nach einer Verurteilung anwenden dürfen, sondern auch präventiv, um es erst gar nicht zu Straftaten kommen zu lassen“, sagte Wolf der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Freitag). Die Anwendung könne einem Richtervorbehalt unterworfen werden. „Die praktische Umsetzung werden wir noch klären“, sagte Wolf.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte zuletzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Fußfessel für verurteilte Extremisten nach der Haft zulässt. Er zeigte sich dann aber auch offen, die Fußfessel bei Gefährdern auch vor einer möglichen Verurteilung anzuwenden. Im von Grünen und CDU regierten Baden-Württemberg ist das Thema noch in der Diskussion.

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