Wolf will Fußfessel bei Gefährdern auch präventiv

|
Elektronische Fußfessel. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv

Nach dem Willen von Justizminister Guido Wolf (CDU) soll die elektronische Fußfessel im Südwesten auch präventiv bei islamistischen Gefährdern eingesetzt werden. „Wichtig ist mir, dass wir die Fußfessel nicht - wie derzeit - erst nach einer Verurteilung anwenden dürfen, sondern auch präventiv, um es erst gar nicht zu Straftaten kommen zu lassen“, sagte Wolf der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Freitag). Die Anwendung könne einem Richtervorbehalt unterworfen werden. „Die praktische Umsetzung werden wir noch klären“, sagte Wolf.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte zuletzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Fußfessel für verurteilte Extremisten nach der Haft zulässt. Er zeigte sich dann aber auch offen, die Fußfessel bei Gefährdern auch vor einer möglichen Verurteilung anzuwenden. Im von Grünen und CDU regierten Baden-Württemberg ist das Thema noch in der Diskussion.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Teva streicht weltweit 14.000 Stellen

Die Ratiopharm-Mutter Teva will weltweit 14.000 Stellen streichen. In Deutschland hat der Konzern 2900 Mitarbeiter, die meisten arbeiten in Ulm. weiter lesen