Wolf für europaweiten Austausch von Fingerabdrücken

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Guido Wolf  Foto: 

Justizminister Guido Wolf (CDU) setzt sich für den europaweiten Austausch von Fingerabdrücken zu Zwecken der Identitätsfeststellung von Bürgern aus Drittstaaten ein. Das geht aus einem gemeinsamen Beschlussvorschlag von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für die Justizministerkonferenz  am 21. und 22. Juni hervor. Der Abgleich von Fingerabdruckdateien erscheine „geeignet, auch bei fehlenden oder unvollständigen Ausweispapieren, bei der Verwendung von Aliasnamen bzw. bei falscher oder unvollständiger Erfassung von Personaldaten einen Übereinstimmung der Identität festzustellen“, heißt es in dem Papier, das der SÜDWEST PRESSE vorliegt. Deshalb solle sich die Bundesregierung in den Verhandlungen mit Brüssel dafür einsetzen. Dem Vernehmen nach unterstützt die Mehrheit der Länderjustizminister den Vorstoß, nur Berlin und Hamburg haben Bedenken. Vor einem Jahr hatte sich der Bundesrat noch kritisch zu diesem Punkt positioniert.  

Wahlkampf um Mautdaten

Die EU-Kommission will in Kürze einen neuen Vorschlag zur Reform des Europäischen Strafregisterinformationssystems ECRIS vorlegen.  „Wir sollten schon jetzt mit einem Beschluss unsere Position deutlich machen“, sagte Wolf dieser Zeitung. Viele Zuwanderer würden über keine Ausweisdokumente verfügen. „Dennoch müssen wir sicherstellen, dass eine einmal identifizierte Person nicht unter weiteren Identitäten in Erscheinung tritt. Das kann am besten über Fingerabdruckdateien gewährleistet werden.“ Er sei durch den Mord an einer Studentin in Freiburg auf das Thema aufmerksam geworden. Der in diesem Fall beschuldigte Flüchtling war bereits in Griechenland wegen eines versuchten Tötungsdelikts verurteilt worden. Das hatten die Ermittler aber zunächst nicht durch einen amtlichen Informationsaustauschs erfahren, sondern durch einen Hinweis von privater Seite. Der Bundesrat hat bereits die bislang fehlende Einbeziehung von Angehörigen von Drittstaaten in ECRIS angemahnt.

Auf Wolfs Wunsch debattieren die Justizminister auch die Frage, ob Mautdaten zur Verfolgung von schweren Straftaten genutzt werden dürfen. Eine diesbezügliche Forderung solle in das Bundestagswahlprogramm der Union aufgenommen werden,  sagte Innenminister und CDU-Landeschef Thomas Strobl am Montag nach einer Sitzung der CDU-Gremien. Die jetzige Regelung, wonach die Daten gegen Mautsünder, aber nicht zur Verfolgung von Vergewaltigern genutzt werden dürften, sei „nicht nachvollziehbar“.

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