Wirtschaft fordert Verlässlichkeit

Bleibt Strom verfügbar und bezahlbar? Woher sollen die Fachkräfte kommen? Wie viel Geld gibt es für Breitband und die maroden Straßen? Diese Fragen treiben die Wirtschaft im Südwesten vor der Wahl um.

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VDMA-Landeschef Dietrich Birk erwartet von einer neuen Landesregierung mehr Engagement.  Foto: 

"Die Landesregierung muss aktiver handeln, um Industrie am Standort Baden-Württemberg zu halten und neue Betriebe zu gewinnen", sagt der Landeschef des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Dietrich Birk. Die drängendsten Fragen vor der Landtagswahl sind für viele Firmen die Standortfaktoren:

Energie Industrieverband und Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) sprechen sich wie der Handelsverband und Maschinenbauer für einen effizienteren Netzausbau aus. Der Dachverband der Arbeitgeber sieht dabei das Gemeinwohl vor einzelnen Bürgerinteressen. Er ist für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und auch für den Wiederausbau konventioneller Kraftwerke, um Engpässe zu verhindern.

Bildung Ein Schulfrieden - also ein Ende der Debatte um G8 und G9 - ist eines der wichtigsten Themen für den Arbeitgeberverband. Dabei spricht sich der Dachverband klar für G8 aus. 2016 wird das Schulfach Wirtschaft, das Grün-Rot eingeführt hatte, zur Pflicht. So soll das Interesse an Ausbildungsberufen geweckt werden. Die Firmen sorgen sich um Nachwuchs. Wichtig ist den Verbänden auch eine Stärkung der Berufsschulen. So fordert der Arbeitgeberverband eine Erhöhung der Landeszuschüsse für die Unterbringung von Berufsschulen.

Infrastruktur Straßen und Breitbandleitungen sind zentrale Themen, viele Weltmarktführer haben ihren Sitz in der Provinz. In der Breitband-Frage sind sich die Verbände einig: Glasfasertechnologie muss es sein. Nicht nur die Arbeitgeber fordern eine Aufstockung der Mittel dafür. Mit Blick auf die Straßen fordert der BWIHK, Mittel für Brückensanierungen und den Aus- und Neubau von Landesstraßen umzuschichten.

Arbeitsmarkt Der Mindestlohn, da sind sich die meisten Verbände einig, gehört wieder abgeschafft. Insbesondere dem Handel sind die Kontrollen des Zolls aber ein Dorn im Auge. Auch bei Leiharbeit und Werkverträgen schlagen die Wirtschaftsvertreter kritische Töne an. Das von der grün-roten Landesregierung eingeführte Bildungszeitgesetz wollen sie wieder kippen.

Wirtschaftsförderung Die Wirtschaft wünscht sich ein gründerfreundlicheres Klima. Dazu gehört laut BWIHK nicht nur Beratung, sondern auch eine Aufstockung des Wagniskapitalfonds des Landes. Der Industriepräsident Hans-Eberhard Koch hält darüber hinaus einen Innovationsbeirat für notwendig, der sich auf Ebene der Landesregierung bilden sollte.

Integration Vor allem das Handwerk spricht sich für bessere Bleibeperspektiven für Flüchtlinge aus, die eine Ausbildung begonnen haben. Der Dachverband der Arbeitgeber ist außerdem für eine Abschaffung des Vorrangs von EU-Arbeitnehmern gegenüber Flüchtlingen. Asylsuchende und Geduldete sollen außerdem schneller bei Zeitarbeitsfirmen beschäftigt werden.

Steuerpolitik Zu hohe Steuern sehen die Verbände ebenso als Investitionshemmnis wie zu viel Bürokratie. Der BWIHK fordert deshalb unter anderem eine Reform der Gewerbesteuer. Die Arbeitgeber sprechen sich gegen eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Betriebsvermögen sollen von der Erbschaftssteuer verschont werden.

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