Wieder Warnstreiks im Pforzheimer Busverkehr

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Man sei aber bemüht, "möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Gesellschaft zeitnah in neue Arbeitsstellen zu vermitteln", hieß es. Vor der Entscheidung des Stadtparlaments hatte bereits der Finanzausschuss für die Abwicklung gestimmt.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die in den Tagen zuvor bereits zweimal zu Warnstreiks aufgerufen hatte, äußerte sich am Mittwoch empört über die Zerschlagung des SVP, deren Eigner die Stadt Pforzheim ist. Die SVP-Geschäftsführung habe per einstweiliger Verfügung versucht, ihr das Streiken zu verbieten und gehe nun gerichtlich gegen die Aktionen vor. Darüber werde noch im Laufe des Mittwochs ab 13.00 Uhr vor dem Arbeitsgericht Pforzheim verhandelt.

"Jede Würstchenbude hat Schutzrechte", sagte ein Verdi-Sprecher. Es handele sich hier um einen Präzedenzfall. SVP wiederum macht geltend, dass die Stadt als Eigner der SVP kein Tarifpartner "und somit auch nicht zur Sicherstellung von Tarifvertragsregelungen verpflichtet" ist.

Hintergrund der Auseinandersetzungen ist die Neuvergabe des öffentlichen Personennahverkehrs in Pforzheim: Danach soll von 2017 an für zehn Jahre die Bahn-Tochter Regionalbusverkehr Südwest (RVS) den Busverkehr fahren.

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