Wie sich junge Menschen in Baden-Württemberg politisch engagieren

Die Jugend ist unsere Zukunft – so lautet ein von Politikern gerne und oft bemühter Satz. Doch wie steht es eigentlich um die Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche in Baden-Württemberg im Wahljahr 2016?

|
Wie kann die Jugend besser in politische Prozesse eingebunden werden und die Zukunft auch in ihrem Sinne mitgestalten?  Foto: 

Der 14. Oktober 2015 war ein Mittwoch – und für Sebastian Müller ein Freudentag. In Deutschland tobt seit Sommer die Diskussion um Flüchtlinge und überdeckt vieles. Zum Beispiel, dass der Landtag in Stuttgart nahezu unbemerkt den Paragrafen 41a der Gemeindeordnung ändert. Dabei ist das für die kommunale Politik durchaus von Bedeutung, ist sie seit Inkrafttreten der Modifikation doch verpflichtet, „Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise zu beteiligen“.

Grün-Rot hat sich nach dem Wahlsieg 2011 einer stärkeren Beteiligung von Bürgern verschrieben. Das sollte umso mehr für die jüngeren Mitglieder der Gesellschaft gelten, deren Stimme bisher noch nicht so viel Gewicht hatte.

Genau dafür hat Müller, Masterstudent der Soziologie, lange gekämpft. 2000 Unterschriften hatten er und einige Mitstreiter gesammelt und 2013 im Landtag überreicht. Mit der Änderung des Paragrafen im vergangenen Herbst können ein Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung nun schneller gegründet werden. In einer Stadt mit 20.000 Einwohnern genügen bereits 20 Unterschriften.

„Das ist schon sehr weitgehend“, findet Müller. Der Südwesten sei vorne dabei, was die Partizipation von Jugendlichen anbetrifft, sagt der 33-Jährige, der sich selber bei der Jungen Liste in Freiburg engagierte und im Gemeinderat saß.

Der bundesweit erste Jugendgemeinderat wurde 1985 in Weingarten gegründet. Über Junge Listen ziehen junge Kandidaten regelmäßig in Gremien ein. Und vor zwei Jahren durften erstmals bei Kommunalwahlen auch 16-Jährige wählen. Schleswig-Holstein schätzt er diesbezüglich als genauso weit entwickelt ein. In Baden-Württemberg stehen zum Beispiel Junge Listen – anders als in Bayern, wo sich viele im Dunstkreis der CSU tummeln – weit überwiegend keiner Partei nahe. 23 dieser teils losen Initiativen gibt es im Land, zehn sind aktiv und in Gemeinderäten vertreten.

Gemein sei ihnen allen, dass sie der Jugend eine Stimme geben wollen, schreibt der Sozialpädagoge Udo Wenzl in einem Beitrag zu dem Buch „Politische Beteiligung junger Menschen“. Die Junge Liste Freiburg möchte sich „in die Politik einmischen“ – und tut das aktuell bei der Diskussion um einen Stadttunnel. Als Ziel geben sie aus, „dass Freiburg auch in Zukunft eine für junge Menschen attraktive Stadt bleibt. Mehr noch – dass sie eine Stadt wird, die von jungen Menschen maßgeblich mitgestaltet wird“.

In Ehingen im Alb-Donau-Kreis gehört Christian Walther mit der „Initiative Junges Ehingen“ zu diesen jungen Gestaltern, die in ihrer Stadt etwas bewegen möchten – und schon bewegt haben. Um einen Skatepark haben sie sich erfolgreich bemüht. Viele hätten sich zuvor beschwert, in der 24 000-Einwohner-Stadt sei zu wenig los, sagt Walther. Er hält dagegen: „Wenn sich niemand engagiert, passiert nichts.“

Also engagierten er und etwa 20 andere sich. Und das auf denkbar simple Art und Weise: „Wir haben eine Whatsapp-Gruppe. Wenn es etwas zu besprechen gibt, verabreden wir uns“ – etwa alle drei, vier Monate. Ansonsten läuft die Verständigung über digitale Kanäle. Walther selbst sitzt im Gemeinderat. Themen generieren sie über Facebook-Posts und die entsprechenden Antworten auf Berichte oder geteilte Presseberichte. Lokalpolitik 3.0.

Zudem haben sie mit dem „Jungen Podium“ versucht, eine offene Diskussion über jugendrelevante Themen anzustoßen. Walther und „Junges Ehingen“ sind in ihrer zweiten Legislaturperiode. Zwei Mandate haben sie. „Ein, zwei Jahre Eingewöhnung“ hätten sie gebraucht, sagt er. Der Oberbürgermeister der Stadt, Alexander Baumann (CDU), sagt, dass es keine Berührungsängste gegeben habe – vielmehr „bereichert die Gruppierung die Arbeit im Gemeinderat hinsichtlich der sogenannten jungen Themen“. Die anderen Fraktionen hätten sich aber bereits „in der Vergangenheit durchaus auch den sogenannten jungen Themen angenommen“.

Auch anderswo im Land macht sich das Engagement bezahlt. Seit mittlerweile vier Perioden (1999 bis 2014) durchgängig in ihren Gemeinderäten vertreten sind die Jungen Listen Freiburg, Wernau, Waghäusel und Neckartenzlingen.

„Politik wagen“, nennt Christian Walther das. Das sei für einen selber wichtig, findet Sebastian Müller. Aber auch für einen politischen Diskurs, der sich mehr an der Demografie der Bevölkerung orientiert. Es geht darum, sich für seine Interessen zu engagieren. Und darum, die etablierten, meist älteren Politiker zu fordern, die alten Hasen ein wenig zu scheuchen – umso mehr seit der Änderung des Paragrafen 41a.

Der SÜDWEST PRESSE-Wahlhelfer zur Landtagswahl
Welche Partei ist für den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg? Wie stehen die Parteien zur Gemeinschaftsschule? Angelehnt an den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung können Sie mit Hilfe des SWP-Wahlhelfers überprüfen, welche Partei Ihre Interessen am stärksten vertritt, mit wessen Meinung Sie am ehesten übereinstimmen. Der Wahlhelfer fragt 14 Thesen ab – aus den Bereichen Verkehr, Wohnen, Bildung und Migration. Hier geht zum Wahlhelfer. 

Hier geht zum mit Politikforscher Jörg Tremmel: Wir brauchen eine Nachwuchsquote

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Themenschwerpunkt

Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg

Alle fünf Jahre wählen die Menschen in Baden-Württemberg den Landtag. Am 13. März 2016 ist es wieder soweit. Grund genug für eine gründliche Bestandsaufnahme: Wie geht es dem Land? Welche Probleme müssen gelöst werden? Hier geht es zum multimedialen Reportageprojekt.

mehr zum Thema

Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Ulmer Innenstadthandel klagt über Gewalt und Drogen

Bei Regen und Kälte ist nur wenig zu sehen von den unhaltbaren Zuständen, die einige Geschäftsleute auf der Bahnhofstraße beklagen. Doch es gibt sie, auch wenn es derzeit eher entspannt zugeht. weiter lesen