Wie die SPD mehr Sicherheit bei Fußballspielen erreichen will

Durch Sicherheitsvorkehrungen gegen Fußball-Randale entstehen hohe Kosten. Die SPD will nun die Klubs zur Kasse bitten – und Hooligans von den Stadien fernhalten.

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Auch in den unteren Ligen gibt es immer wieder Ausschreitungen, hier beim Regionalliga-Spiel Ulm gegen Saarbrücken.  Foto: 

Die SPD im Landtag will die Veranstalter großer Events an den Kosten für außerordentliche Polizeieinsätze beteiligen. Zudem solle das Land verstärkt mit Meldeauflagen gegen Personen vorgehen, die die Polizei für gewaltbereit hält.

Einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes und der Landesgebührenordnung stellte Sascha Binder, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Mittwoch vor. Der Entwurf soll im Oktober ins Parlament.

Die Sozialdemokraten erhoffen von ihren Vorschlägen mehr Sicherheit sowie eine gerechtere Verteilung der Kosten für besonders große Polizeieinsätze bei „Hochrisikospielen“ mit Randale-Potential. „Gewalttätigkeiten sind nicht nur ein Problem der Polizei und damit des Staates, sondern eine Aufgabe, der sich alle Beteiligten stellen müssen“, sagte Binder.

Der Vorschlag zielt auf Fußballspiele, die Regelung beträfe aber alle kommerziellen Großveranstaltungen, anlässlich derer es zu besonders hohen Polizeikosten kommt.

Im Entwurf heißt es wörtlich: „Eine Gebühr wird von Veranstaltern erhoben, die eine gewinnorientierte Veranstaltung durchführen, an der voraussichtlich mehr als 5000 Personen gleichzeitig teilnehmen werden, wenn wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen vor, während oder nach der Veranstaltung am Veranstaltungsort, an den Zugangs- oder Abgangswegen oder sonst im räumlichen Umfeld der Einsatz von zusätzlichen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte vorhersehbar erforderlich wird.“ Die Gebühr sei „für die Kosten polizeilicher Maßnahmen zu berechnen, soweit diese dadurch entstehen, dass über das übliche Maß hinaus weitere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingesetzt werden müssen“.

Zudem sollen Meldeauflagen „als Standardmaßnahme ins Polizeigesetz“. Binder begründete das so: „Wenn sich Gewalttäter an Spieltagen zu bestimmten Zeiten in einer Polizeidienststelle am Wohnort melden müssen, können sie während dieser Zeit schon einmal keine Gewalttätigkeiten oder Straftaten im oder im Umfeld des Fußballstadions verüben.“

Die Gewalt beim Fußball, der große Personalaufwand der Polizei und die entsprechenden Kosten sorgen seit Jahren für Diskussionen. Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) hatte bereits im Juli eine engere Zusammenarbeit zwischen Staat, Vereinen und Verbänden angekündigt. Der SPD reicht das allerdings nicht.

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