Wertstoffgesetz: Untersteller wirbt für Kompromiss

Im Streit um ein Wertstoffgesetz hat Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) die große Koalition aufgefordert, mit den Bundesländern einen Kompromiss zu suchen.

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Er glaube, dass die Position der Länder und des Bundesumweltministeriums viel weniger weit auseinanderlägen, heißt es in einem Brief an Ressortkollegin Barbara Hendricks (SPD) in Berlin. Der Bundesrat will den Kommunen die Verantwortung für die Sammlung von Abfällen in Wertstofftonnen übertragen.

Die Länderkammer hat einen entsprechenden Antrag von fünf rot-grün regierten Ländern verabschiedet. Danach sollte eine zentrale staatliche Stelle mit den Aufgaben betraut werden, die derzeit die Dualen Systeme wahrnehmen. Papier, Pappe und Kartons würden aus der Verpackungsverordnung herausgenommen. Ein Arbeitsentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass neben Verpackungen künftig etwa Kunststoff und Metall von den Dualen Systemen eingesammelt, sortiert und verwertet werden.

"Das wichtigste Ziel eines Wertstoffgesetzes, nämlich anspruchsvolle Recyclingquoten bei Leichtverpackungen mit möglichst transparenten und einfachen Strukturen zu erreichen, ist gerade mit einer kommunalen Erfassung möglich", so Untersteller in dem Schreiben. Kritik der Herstellerverbände wies er zurück. Die Verbände wähnen eine "De-facto-Verstaatlichung".

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