Werben für ein "Bleiberecht auf Probe"

Flüchtlinge in Deutschland erhalten schneller als früher einen Asyl-Bescheid. Doch Abgelehnte finden bei der Härtefallkommission des Landes keine Hilfe. Ein Problem ist die Integration der Bewerber.

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Die sogenannte Härtefallkommission des Landes Baden-Württemberg befürchtet, dass sie in diesem Jahr nicht so vielen Asylbewerbern ein dauerhaftes Bleiberecht gewähren kann wie früher. "Die Zuschlagsquote von 65 Prozent ist in Gefahr, weil immer mehr Anträge von Menschen kommen, die sich erst seit kurzem hier aufhalten und deshalb keine Integration aufweisen können", sagte der Kommissionsvorsitzende Edgar Wais.

An die Härtefallkommission können sich seit 2005 Ausländer wenden, die um eine Aufenthaltserlaubnis kämpfen. Bei dringenden Gründen kann das Gremium ein Härtefall-Ersuchen ans Innenministerium richten. Dieses kann dann die Ausländerbehörde anweisen, dem Flüchtling eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Mitglieder der Kommission sind Vertreter der Kirchen, kommunaler Landesverbände, der Wirtschaft sowie unabhängige Persönlichkeiten. Das Gremium kann mit einer Zweidrittelmehrheit ein Härtefallersuchen beschließen.

Mittlerweile sind aber viele Flüchtlinge erst kurze Zeit in Deutschland. Nach nur wenigen Monaten können viele beim Ersuchen nach einem dauerhaften Bleiberecht noch keine Empfehlungen vorweisen. Diese stellen etwa Gemeinden, Schulen oder Arbeitgeber aus. "Wir bekommen keine Anhaltspunkte für Integration vom sozialen Umfeld und haben deswegen keine Grundlage für eine positive Entscheidung", sagte Wais.

Bei der Entscheidung, ob ein abgelehnter Asylbewerber doch noch ein Bleiberecht erhält, stütze sich das Gremium besonders auf diese Empfehlungen. Sie seien Grundlage für die Prüfung, ob ein Antragsteller integrationsfähig- und -willig ist. "Wir haben bei vielen keine Basis für ein Härtefallverfahren."

Zwar kämen wieder verstärkt Flüchtlinge nach Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheide über die Fälle aber auch schneller als früher, sagte Wais. Zudem werde nicht mehr so häufig prozessiert. Die Konsequenz sei, dass die Härtefälle oft früher als bisher in der Kommission landen. "In der letzten Sitzung konnten wir wegen fehlender Integrationsnachweise in fast 20 Fällen kein Härtefallersuchen an den Innenminister richten", sagte Wais.

Die Situation sei ausgesprochen unbefriedigend. 2013 werden nach Schätzung des langjährigen früheren Präsidenten des Landkreistages bis zu 14 000 Asylbewerber nach Baden-Württemberg kommen. Im Vergleich zu den Vorjahren sei das fast eine Verdoppelung. Um zahlreiche Ablehnungen zu vermeiden, schlug Wais eine engere Zusammenarbeit mit dem BAMF vor.

Die Nürnberger Behörde könnte bei der Prüfung der Asylanträge erkennen, ob Asylsuchende in Betracht für eine Integration kämen. "Man könnte sich dann bei positiven Signalen aus Nürnberg vorstellen, ein "Bleiberecht auf Probe" zu gewähren." Im ersten Halbjahr 2013 wurden beim BAMF 43 016 Asyl-Erstanträge gestellt. Im Vergleich zum Januar bis Juni 2012 stieg die Zahl der Asylbewerber um 19 950 Personen (86,5 Prozent).

Sehr kontraproduktiv ist es laut Wais, dass die Behörden aus seiner Sicht viel zu häufig Arbeitsverbote verhängen. Zur Integration gehöre, dass man für den eigenen Lebensunterhalt sorge. Das müsse der Bundesgesetzgeber ändern.

Hungerstreik ausgesetzt

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