Weniger Petitionen im baden-württembergischen Landtag

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Im baden-württembergischen Landtag sind 2016 weniger Petitionen eingegangen als im Vorjahr. Die Zahl ging auf 1040 Anliegen von Bürgern zurück, wie die Landtagsverwaltung der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstag) mitteilte. Im Vorjahr waren es demnach noch 1114 sogenannte Eingaben, 2014 waren es 1167. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Beate Böhlen, sagte den Blättern, dass auf kommunaler Ebene inzwischen viele Probleme durch die Beteiligung der Bürger vor Ort geregelt würden, so dass es erst gar nicht zu einer Petition komme.

Die meisten Petitionen gingen 2016 im Bereich des Ausländer- und Asylwesens ein. Böhlen: „Viele Ehrenamtliche haben sich für Flüchtlinge engagiert und sich deswegen auch mit Petitionen für sie eingesetzt.“

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