Wenig neue Polizisten, viele Anwärter

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Bei der Polizei werden neue Stellen geschaffen.  Foto: 

Am Samstag will die Haushaltskommission in einer Sondersitzung eine Reihe von Knackpunkten auf dem Weg zum Doppelhaushalt 2018/19 beiseite räumen. Bereits fest steht die Zustimmung für eine personelle Stärkung der Sicherheitskräfte. Nach offizieller Lesart sollen demnach 2018 bei der Polizei 716 Neustellen und 2019 weitere 760 Neustellen geschaffen werden. Die Betonung muss dabei aber auf dem Wörtchen „bei“ liegen. Denn die Zahl der Neustellen im Polizeivollzugsdienst selbst fällt nach Informationen dieser Zeitung mit 90 vergleichsweise gering aus. Insgesamt 416 Stellen werden dagegen im „Nichtvollzug“ besetzt, das heißt mit Kräften, die die Polizei etwa bei der Schreibarbeit entlasten sollen. Dazu kommen 970 neue Anwärterstellen, also für Polizisten in der Ausbildung.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) kann dennoch zufrieden sein. Für 2018 hat die Haushaltskommission seinem Ressort bereits Mehrbedarfe in Höhe von knapp 99 Millionen Euro und für 2019 in Höhe von 202 Millionen Euro genehmigt. Das entspricht in etwa einem Drittel der Summe, die der Regierung insgesamt für Mehrbedarfe zur Verfügung steht. So fließen zweistellige Millionensummen in die Umstellung und Ausfallsicherung des Digitalfunks für die Polizei sowie in die Verbesserung der allgemeinen technischen Ausstattung der Polizei.

Strittig: Stellen in der Umweltverwaltung

Strittig ist dagegen die Forderung von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) nach 250 zusätzlichen Stellen in der Umweltverwaltung zur Beschleunigung und Verbesserung von Umweltverfahren. Damit zäume der Minister „das Pferd von hinten auf“, kritisierte der Umweltexperte der CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth, die Pläne. Er forderte stattdessen Projektmittel für die Digitalisierung der Umweltverwaltung. Dadurch könne nachhaltig Nutzen gestiftet werden ohne dauerhafte Personalkosten zu produzieren, sagte Nemeth mit Blick auf die Schuldenbremse. Untersteller kann dagegen auf die Unterstützung seiner Grünen-Fraktion, von Umweltverbänden wie dem NABU sowie die Rückendeckung des Handwerks und von Industrieverbänden aus der Chemie und der Rohstoffwirtschaft bauen.

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