Weiter Streit um Wahl in Eppelheim

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Patricia Popp. Foto: Uwe Anspach/Archiv  Foto: 

Der erbitterte Rechtsstreit um ein angeblich störendes Plakat bei der Bürgermeisterwahl in Eppelheim (Rhein-Neckar-Kreis) beschäftigt nun den Verwaltungsgerichtshof. Bei der Justiz in Mannheim sei ein Antrag auf Berufung eingegangen, sagte ein Behördensprecher der Deutschen Presse-Agentur. Der Antrag richtet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe von April. „Es ist beabsichtigt, zügig zu entscheiden“, sagte der Sprecher.

Die Parteilose Patricia Popp hatte die Wahl in Eppelheim im Oktober 2016 gewonnen. Ein Mann hatte die Abstimmung jedoch dem Argument angefochten, ein Plakat habe zu nah am Stimmlokal gehangen (Az.: 10 K 6725/16). Das Gericht in Karlsruhe folgte dem nicht. Trotzdem kann die Wahlsiegerin das Amt weiterhin nicht antreten - aktuell wegen des Antrags vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. „Es dauert also noch einige Zeit“, sagte die Diplom-Verwaltungswirtin, die vor kurzem geheiratet hat und seitdem Patricia Rebmann heißt.

Die Politikerin war im Wahlkampf von SPD und Grünen unterstützt worden und sollte den Posten eigentlich bereits zum Jahresbeginn antreten. Stattdessen amtiert der bisherige Bürgermeister Dieter Mörlein (CDU) weiter. Er beruft sich auf die Gemeindeordnung.

Urteil Verwaltungsgericht

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