Weinheim wendet NPD-Parteitag ab

Die letzten NPD-Bundesparteitage fanden in Weinheim statt – dieses Jahr hat die Stadt das verhindert. Das Nachsehen hat das kleine Büdingen.

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„Spaziergang“ gegen Rechts in Weinheim im vergangenen Jahr. Die NPD muss ihren Bundesparteitag woanders abhalten.  Foto: 

Ob die Neonazis durch das Ergebnis der hessischen Kommunalwahlen am 6. März auf das Städtchen Büdingen in der Wetterau aufmerksam geworden sind? Die NPD erzielte dort 10,4 Prozent. Im Herbst will sie nun ihren Bundesparteitag 2016 dort abhalten. In Weinheim ist die Erleichterung deshalb groß: „Die Zusage der NPD für Büdingen ist aus unserer Sicht gleichzeitig als Rückzug aus Weinheim zu werten“, sagt der Sprecher der Stadt im Rhein-Neckar-Kreis, Roland Kern.

Zum vierten Mal wollte die NPD den Parteitag im Herbst ursprünglich in Weinheim abhalten. Eine Satzungsänderung durch den Gemeinderat für die Nutzung der Stadthalle machte den erneuten Aufmarsch der Rechtsradikalen samt Begleitumständen wie Antifa-Gegendemos und Polizei-Großaufgebot unmöglich.

Ohne Rückhalt wagt sich die NPD offensichtlich nicht aus der Deckung. In Weinheim galt Jan Jaeschke, Vorsitzender des Kreisverbands Rhein-Neckar, als treibende Kraft der Rechtsradikalen. Als die Partei dann abschmierte, weil der Bundesvorstand zur Landtagswahl im März eine Erststimmen-Kampagne für die AfD gefahren hatte, trat Jaeschke vom Kreisvorsitz zurück, blieb aber Ortsvorsitzender in Weinstadt.  In seiner hessischen Heimatstadt hat Daniel Lachmann, NPD-Vizechef in Hessen und Vorsitzender der Partei im Wetteraukreis, ein zweistelliges Ergebnis erzielt.

Die Büdinger sind in ihrer großen Mehrheit entsetzt, weil die Kleinstadt bundesweit großes Aufsehen erregt hat. Von Entsetzen spricht auch Bürgermeister Erich Spamer (Freie Wähler). Er sagt aber, es gebe keine Handhabe gegen den Bundesparteitag der Neonazis vom 21. bis zum 23. Oktober in der Stadthalle.

Handhabe hätte es durchaus gegeben, genügend Zeit vorausgesetzt. Der Weinheimer Gemeinderat hat sich wegen der Ereignisse der Vorjahre mit anwaltlicher Begleitung ein neues Stadtrecht gegeben, „und das ist den Räten nicht leicht gefallen“, sagt Sprecher Kern. Allen Beteiligten war klar, dass eine „Lex NPD“ weder zielführend gewesen wäre noch gegebenenfalls einer gerichtlichen Überprüfung standgehalten hätte. Der Gemeinderat habe eine sehr harte Nuss zu knacken gehabt, „aber es gab keine andere Möglichkeit“, als keinerlei parteipolitische Veranstaltungen mehr zuzulassen.

Auch „Wählergemeinschaften und ihnen nahestehende Organisationen“ bleibt damit die Weinheimer Stadthalle versperrt, ausgenommen sind nur Veranstaltungen überparteilicher Natur. Dass Neonazi-Parteitage „einen kulturellen, sozialen, bildungspolitischen Charakter“ aufweisen, kann mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.

 Von „großer Erleichterung“ spricht Kern, dass sowohl die deutliche Haltung von Verwaltung und Gemeinderat als auch eine „breite gesellschaftliche Bewegung“ einen erneuten NPD-Parteitag in Weinheim verhindert haben.

„Weinheim bleibt bunt“ nennt sich das Bündnis aus Vereinen, Kirchen, Verwaltung, Gemeinderat, Eltern, kulturellen Gruppierungen  und italienischen und türkischen Organisationen, das seit März 2015 quer durch die Bevölkerung für Widerstand gegen die Rechtsradikalen gesorgt hat, zum Beispiel mit  „bunten Spaziergängen“ einmal im Monat, von der Stadthalle in die Fußgängerzone. Man habe sich „friedlich aber entschieden rechtsradikalen Tönen entgegengesetzt“ und werde dies auch weiterhin tun, sagt der Stadtsprecher.

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