Was ist konservativ? CDU diskutiert über richtigen Kurs

Die CDU im Land diskutiert über den richtigen Kurs. Für Zündstoff sorgt ein Positionspapier von Generalsekretär Manuel Hagel.

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Der Generalsekretär der CDU im Land, Manuel Hagel.  Foto: 

Was ist konservativ? Wo liegt die politische Mitte? Das sind Fragen, die immer mehr Christdemokraten in Baden-Württemberg umtreiben. Für Zündstoff sorgt ein Papier namens „Wach auf, CDU!“ von Generalsekretär Manuel Hagel. Darin ist zu lesen: „Wir müssen uns wieder als eine Partei begreifen, die in der Mitte, aber eben nicht links von der Mitte steht.“ Offene Türen rennt er damit bei der neu gegründeten WerteUnion ein, der mit mehr als Hundert Mitgliedern größten Gruppierung ihrer Art unter allen CDU-Landesverbänden.

„Wir unterstützen Manuel Hagel zu 100 Prozent“, sagt Landeschef Holger Kappel. Insbesondere von der Bundes-CDU würden keine konservativen Ansätze verfolgt. Kanzlerin Angela Merkel, die nach seiner Meinung den Posten der CDU-Chefin niederlegen soll, stehe für beliebige Politik. Weder bei der doppelten Staatsbürgerschaft noch bei der Homo-Ehe habe sie eine konsistente Linie verfolgt.

Die Diskussion läuft zeitgleich mit den Sondierungen für Jamaika im Bund. Der Freiburger Politologe Ulrich Eith wittert hinter der Neujustierung nach rechts auch den Versuch, den Preis für die Aufgabe von Positionen in Koalitionsverhandlungen in die Höhe zu treiben.

Gegenwind gibt es von der Frauenunion. Deren kürzlich im Amt bestätigte Landesvorsitzende Inge Gräßle warnt vor „Mehr-Konservativ“-Forderungen. „Konservativ können wir ruhig gleichsetzen mit frauenfeindlich – das alte Ehe-Versorger-Modell gegen eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, gegen mehr Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in Wirtschaft und Politik.“

Politikwissenschaftler Eith hält eine konservativere Ausrichtung nicht für erfolgversprechend. „Wahlen werden in Deutschland immer noch in der Mitte gewonnen.“ Die Union müsse mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Bei den Themen Rentensicherheit, Pflegenotstand und Digitalisierung fühlten sich die Menschen allein gelassen.

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