Warten auf Strobls Super-Staatssekretär

Die CDU hält den Posten eines beamteten Staatssekretärs noch offen. Der soll dem Chef der Staatskanzlei ebenbürtig sein – auch bei der Besoldung.

|

Zwei Monate nach der Vereidigung der grün-schwarzen Landesregierung hat die CDU zwei Staatssekretärs-Posten, die ihr laut Absprachen mit den Grünen zustehen, noch immer nicht besetzt. Bei diesen Personalien bitte er um etwas Geduld, bescheidet CDU-Vize-Regierungschef und Innenminister Thomas Strobl die Fragesteller regelmäßig.

Nun kommt zumindest an einer Stelle Bewegung in die Sache. Denn für den neuen Posten eines verbeamteten Staatssekretärs in Strobls Innenministerium will die Regierung das Landesbesoldungsgesetz ändern. Das sieht für die ranghöchsten Beamten in den Ministerien eigentlich die Besoldungsstufe B 9 (ab November 2016: rund 10 700 Euro) vor. Einzige Ausnahme: Der Posten des verbeamteten Chefs der Staatskanzlei wird wegen seiner herausgehobenen Funktion seit 2010 mit B 10 (rund 12 600 Euro) vergütet.

Diese Sonderregelung soll jetzt auf den verbeamteten Staatssekretär „im Geschäftsbereich des stellvertretenden Ministerpräsidenten“ ausgedehnt werden. Sprich: auf Strobls obersten Beamten. Schließlich sei die Verantwortung in beiden Fällen „vergleichbar“, heißt es in einem bereits formulierten Änderungsantrag zum bestehenden Gesetz.

Grün-Schwarz hätte die Neuregelung am liebsten heute und damit noch vor der Sommerpause im Verbund mit der Schaffung neuer B-Stellen im Landtag auf die Schnelle in die Wege geleitet. Die dafür notwendige Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit im Parlament scheitert indes am Widerstand der Opposition, die, wie sie den Regierungsfraktionen bereits signalisiert hat, die neue, im Nachtragsetat ausgewiesene B-10-Stelle im Innenministerium nicht mittragen will. Verhindern kann sie die Umsetzung der Pläne damit nicht – aber das Verfahren zieht sich so in die Länge. Wann die angestrebte Neuregelung greifen könnte, ist derzeit offen.

Derweil wird in der CDU spekuliert, wen Strobl an seine Seite holen will, um dem  Amtschef von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Klaus-Peter Murawski (beide Grüne), Paroli zu bieten. Klar scheint zu sein, dass der Vize-Regierungschef für den neuen Posten zusätzlich zu seinem Amtschef Julian Würtenberger und seinem zweiten B-9-Mann Stefan Krebs einen zusätzlichen Top-Beamten von Außen in sein Ministerium lotsen will. Dem Vernehmen nach soll es sich um einen Vertrauten aus seiner Zeit als Bundespolitiker in Berlin handeln.

In der CDU-Landtagsfraktion wächst deshalb der Druck auf Strobl, den ebenfalls noch offenen Posten eines politischen Staatssekretärs mit einer Person aus ihren Reihen zu besetzen. In der Sitzung am Dienstag gab es entsprechende Wortmeldungen von Abgeordneten. Von den CDU-Ministern hat, neben Strobl, nur Justiz- und Europaminister Guido Wolf noch keinen Staatssekretär. Wolf, heißt es, könne auch ohne Staatssekretär leben, und er wolle schon gar keinen von außerhalb der Fraktion. Angesichts der Gemengelage verzichtet Strobl möglicherweise sogar darauf, seine personellen Möglichkeiten auszuschöpfen. Die Grünen hatten in der vergangenen Legislaturperiode einen Staatssekretärsposten, der ihnen laut Vereinbarung mit dem damaligen Koalitionspartner SPD zugeständen hätte, ebenfalls nicht besetzt.

Eine weitere Entscheidung steht Strobl auch noch bevor: welcher seiner Staatssekretäre Stimmrecht im Kabinett und damit eine herausgehobene Funktion in der Riege der „Junior-Minister“ erhalten soll.

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Wiblinger Klosterkirche: Kosten für die Sanierung ermittelt

Schäden gibt es, aber keinen akuten Handlungsbedarf: Das Land hat schon mal die Kosten für eine Innensanierung der Wiblinger Klosterkirche  ermittelt. weiter lesen