Warten auf neue Lehrer

Im Streit um die Lehrerversorgung musste Kultusministerin Warminski-Leitheußer gestern in der Landtagsdebatte gravierende Differenzen zwischen ihr und der Schulverwaltung einräumen.

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Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: Im Juni soll es Geld für Krankheitsvertretungen geben. Foto: dpa

Die Kultusministerin war gewarnt: Bereits im April hatte die GEW absoluten Vorrang für die Sicherung des Unterrichts eingefordert. Man könne nicht vermitteln, wenn bereits im ersten Regierungsjahr die Kinder früher heimgeschickt würden. Die Krankheitsvertretungen würden weniger, der Stundenausfall mehr. Mittlerweile, berichten Pädagogen, sei alles schlimmer geworden: Es gibt keine Einstellungen, keine Vertragsverlängerungen, keine Ausschreibungen jener Schulen, die sich ihr Personal selber suchen können. Wie gewohnt ist die Lage vor allem an beruflichen Schulen schlecht, im Regierungsbezirk Karlsruhe verschlechtert sich der Versorgungsgrad von 93 auf 88 Prozent im nächsten Schuljahr. "Unsystematisches Vorgehen" ist noch der freundlichste Ausdruck, mit dem die Arbeit der Ministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) im Parlament bedacht wurde.

Im Regierungsbezirk Stuttgart, sagt der Christdemokrat Georg Wacker übereinstimmend mit der Lehrergewerkschaft VBE, würden bis zum Sommer keinerlei und im neuen Schuljahr bis Dezember nur höchst restriktiv Mutterschutzvertretungen bewilligt, einfache Krankheitsvertreter soll es gar nicht geben. Da runzelt Warminski die Stirn und erklärt: "Das entspricht nicht der Linie des Ministeriums". Stattdessen räumt sie ein: "Acht Milliarden geben wir für Lehrerinnen und Lehrer aus, und wissen bis heute nicht, an welcher Stelle dieses Geld ankommt". Wirklich? Da verzeichnet das Protokoll "Heiterkeit" bei der Opposition und "demonstrativen Beifall" in den Regierungsfraktionen - soweit deren Abgeordnete nicht peinlich berührt die Köpfe in ihre Kleincomputer stecken. GWL, so ihr Kürzel, weiter: "Die Schulen wissen nicht, was los ist, die Schulämter nicht, die Regierungspräsidien nicht und das Kultusministerium auch nicht."

Bemerkenswert findet das die FDP, hin- und hergerissen zwischen Hohn und Verblüffung. Schuld daran, sagt Warminski, seien aber nicht ihr unterstellte Steuerungsprobleme, sondern die Politik der Vorgängerregierung, überschuldeter Haushalt und fehlendes Computersystem. "Ich muss auf Knopfdruck wissen, das ist nämlich eine wichtige Führungsaufgabe der Ministerin, und die beschäftigt sich tatsächlich mit der Systematik, wie viel Geld gebe ich an welcher Stelle aus." Noch ohne passendes EDV-System weiß die Ministerin, was im Topf ist: "Momentan ist noch reichlich Geld vorhanden", mehr als neun Millionen Euro für Vertretungsstunden. An den Schulen kommt das aber nicht an. Die Zahlen über den Aushilfsbedarf seien bereits im April gemeldet worden, so der CDU-Abgeordnete und Schulleiter Karl-Wilhelm Röhm, analysiert wurden sie aber nicht.

Noch nie, zürnt Volker Schebesta (CDU), habe eine Landesregierung jemals die Krankheitsvertretungen gestoppt. Um auf Reformen und neuen Übergangsquoten reagieren zu können, entgegnet die Ministerin, nehme sie sich länger Zeit, im Juni soll entschieden werden. Bis dahin, fürchtet Katrin Schütz (CDU), seien die guten Lehreranwärter längst abgewandert. Die Ministerin gibt sich unbeeindruckt: "Ich arbeite systematisch, in aller Ruhe".

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