Warnstreiks sind rechtens

Die aktuellen Warnstreiks im Pforzheimer Busverkehr sind rechtens. Das hat das Arbeitsgericht Pforzheim am Mittwoch entschieden. Es wies einen Antrag der Stadtverkehr Pforzheim GmbH (SVP) gegen die Aktionen ab.

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Das Unternehmen hatte argumentiert, die Arbeitsniederlegungen verstießen gegen die Friedenspflicht, da es derzeit keine Tarifverhandlungen gebe.

Die Busfahrer streikten am Mittwoch bereits zum dritten Mal in Folge.

Hintergrund ist ein Streit über die Neuvergabe des öffentlichen Nahverkehrs in der 120.000 Einwohnerstadt. Der dortige Gemeinderat hatte am Dienstagabend wie schon erwartet das Aus der Stadtverkehr Pforzheim GmbH zum 31. Dezember beschlossen. Damit übernimmt 2017 der private Betreiber RVS. Allen 240 SVP-Mitarbeitern wird gekündigt.

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