Waffen-Entzug bei Reichsbürgern: Erste Fälle kommen vor Gericht

Null Toleranz: Dutzende „Reichsbürger“ in Baden-Württemberg müssen derzeit Waffen abgeben. Sie ziehen vor Gericht. Ihr Hang zu Pamphleten könnte dort zum Eigentor werden.

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  • Wehrhaft gegen den Staat: Dieses Arsenal hat die Polizei im August bei einem „Reichsbürger“ bei Künzelsau (Hohenlohekreis) beschlagnahmt. Allerdings handelte es sich in diesem Fall um illegale Waffen.  1/2
    Wehrhaft gegen den Staat: Dieses Arsenal hat die Polizei im August bei einem „Reichsbürger“ bei Künzelsau (Hohenlohekreis) beschlagnahmt. Allerdings handelte es sich in diesem Fall um illegale Waffen. Foto: 
  • Fiktiver Staat im Vorgarten 2/2
    Fiktiver Staat im Vorgarten Foto: 
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Der Einsatz kam ohne Vorwarnung: Als Beamte der Stadt Stuttgart und der Polizei vor zwei Wochen bei vier „Reichsbürgern“ klingelten, war nicht viel Raum für Widerrede. „Die Polizei erklärte den Betroffenen, dass ein Besitzverbot ausgesprochen und ihre Waffen sichergestellt werden“, sagt Stefan Praegert, Leiter der Stuttgarter Waffenbehörde. Die Waffenbesitzer hätten dann kooperiert. Dass ein SEK-Trupp bereitstand, mag zur friedlichen Übergabe der insgesamt 60 Schießeisen beigetragen haben.

Einsätze wie diese gibt es derzeit häufiger im Südwesten. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Entwaffnung der Reichsbürger zum Ziel ausgerufen. Zu Jahresbeginn hatte er die kommunalen Waffenbehörden in einem Erlass aufgefordert, die Arsenale einzuziehen. Das wird umgesetzt: Insgesamt 57 polizeibekannte Reichsbürger, die als Jäger, Schützen oder Sammler legale Waffen besitzen, hatten die Sicherheitsbehörden identifiziert, bei mehr als 40 wurden die Erlaubnisse bereits entzogen. „Uns sind keine Fälle bekannt, bei denen es zu Zwischenfällen oder Widerstandshandlungen gekommen ist“, teilt das Innenministerium auf Anfrage mit.

Dass es anders laufen kann, zeigt der Fall Georgensgmünd. Dort wurde vor knapp einem Jahr bei einem solchen Einsatz ein Polizist von einem Reichsbürger erschossen. Dieses Fanal löste bundesweit ein Umdenken aus. Waren die Sonderlinge mit den kruden Ideen lange nicht im Fokus der Sicherheitsbehörden, wird die Szene jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet – und auch erstmals systematisch erfasst.

Tendenz steigend

Das bringt Überraschungen mit sich. Als das Landeskriminalamt Ende 2016 begann, die Erkenntnisse von Polizei und Justiz im Südwesten zusammenzuführen, machte sich zunehmend Verblüffung breit – und zwar über die schiere Größe der Szene. So zählt der Verfassungsschutz im Südwesten mittlerweile mehr als 1800 „Reichsbürger und Selbstverwalter“. Damit ist die Szene schon größer als die der Rechtsextremen (siehe Grafik). Bundesweit sind es 13 000. Tendenz steigend, denn die Behörden zählen noch.

„Es ist für uns ein ganz großes, neues Feld“, sagt ein Sprecher des Landesverfassungsschutzes. Die personelle Schnittmenge zur rechtsextremen Szene sei trotz mancher Ähnlichkeit minimal, sie liege bei drei Prozent. Dass man Reichsbürger bisher nicht „auf dem Schirm“ hatte, liege auch an der Unübersichtlichkeit der Szene. „Es gibt keine Organisation, viele kleine Untergruppen, zum Teil sind es nur Einzelpersonen.“ Wie groß der Zulauf der Bewegung weiterhin ist, sei daher schwer zu sagen. So mancher notorische Querulant finde wohl schlicht Gefallen an der Idee, auf seinem Grundstück einen eigenen Staat auszurufen.

Doch reicht das typische Reichsbürger-Verhalten wirklich aus, um ihnen ihr Hobby als Jäger oder Sportschützen zu verbieten? Das wird vor Gericht entschieden, etliche Klagen liegen nach Recherchen unserer Zeitung schon vor. Das Gesetz stellt für den Verlust der für den Waffenbesitz „erforderlichen Zuverlässigkeit“ Hürden auf. Allein eine NPD-Mitgliedschaft oder eine extremistische Meinung etwa reichen nicht aus. Vielmehr muss laut Gesetz eine Person „Bestrebungen verfolgen oder unterstützen“, die „gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ gerichtet sind. Das sieht das Innenministerium bei Reichsbürgern gegeben.

Denn bei denen bleibe es eben nicht beim „bloßen Vertreten einer Meinung“, schreibt das Ministerium in der Antwort auf eine Landtags-Anfrage der AfD. Die „Ablehnung des Staats und seiner Rechtsordnung“ zeige sich, indem sie aktiv versuchten, „staatliches Handeln zu sabotieren“. So arbeiteten Reichsbürger und Selbstverwalter „systematisch auf die Störung und Verhinderung von Amtshandlungen und ganzer Verfahren“ hin. Bußgelder und Steuern würden nicht bezahlt, Gerichte nicht anerkannt, Beamte bedroht und eingeschüchtert. Zudem stellten sich Reichsbürger oft eigene Fantasie-Ausweise und Autokennzeichen aus.

Ihre Schreibwut und die Tendenz, Behörden mit Tiraden wider die Legitimität des Staates zu überziehen, könnte sich für die Reichsbürger vor Gericht als Bumerang erweisen, wenn ihr Waffenbesitz verhandelt wird. So sind die Aktenordner in Stuttgart in Bezug auf die vier jüngst entwaffneten Männer gut gefüllt. Zwei von ihnen haben Rechtsmittel gegen den Waffen-Entzug eingelegt. „Wir sind aber sehr zuversichtlich“, sagt Behördenchef Praegert. Man habe „handfeste Tatsachen“ in der Hand, unter anderem „umfangreiche Schriftwechsel mit verschiedenen Behörden“.

Die Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ ist vielfältig; allen gemein ist jedoch, dass sie die Bundesrepublik als nicht existent oder illegitim ansehen und in der Regel im Clinch mit Behörden und Gerichten liegen. „Reichsbürger“ berufen sich auf eine historische Staatsform („Deutsches Reich“), „Selbstverwalter“ rufen einen eigenen fiktiven Staat (zum Beispiel „Germanitien“) aus. eb

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