Vorsichtige Annäherung

In einer ersten Sondierung haben sich Grüne und CDU vorsichtig angenähert. Vor einem weiteren Treffen will die CDU-Delegation erst das Einverständnis von Fraktion und Parteigremien einholen.

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Am Verhandlungstisch: CDU-Landeschef Thomas Strobl und Fraktionschef Guido Wolf (rechts). Gegenüber die Grünen-Delegation um Winfried Kretschmann.  Foto: 

Exakt nach den vereinbarten zwei Stunden beendeten die Delegationen von Grünen und CDU am frühen Mittwochabend eine erste Sondierung über eine mögliche gemeinsame Koalition. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach hinterher von einem "guten Auftakt" unter schwierigen Bedingungen. CDU-Fraktionschef Guido Wolf berichtete von einem "guten Gespräch", CDU-Landeschef Thomas Strobl von "guter Atmosphäre". Grünen-Landeschefin Thekla Walker sagte, alle "demokratischen Parteien" müssten angesichts der Stärke der AfD zeigen, dass sie "gesprächs- und auch koalitionsfähig sind".

Kretschmann hatte sich eine grün-schwarz-gestreifte Krawatte angezogen, Strobl eine grüne. Auch inhaltlich näherten sich beide Seiten drei Tage nach der Wahl einander an. In dem Abtastgespräch betonten die Grünen die Punkte, in denen beide Parteien rasch Einigkeit erzielen könnten; die CDU sprach dagegen laut Wolf eher die "Knackpunkte" an.

Als hohe inhaltliche Hürden könnten sich demnach die Schulpolitik, die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik und die innere Sicherheit erweisen. Die CDU wolle etwa mehr Polizisten und eine bessere Ausrüstung für die Sicherheitskräfte, lehne aber eine Kennzeichnungspflicht ab, sagte Strobl. Auch in der Energiepolitik lauern Fallstricke, etwa bei der Frage der Abstandsregelung bei Windrädern.

Andererseits machten beide Seiten bei diesem viele Punkte streifenden Gespräch auch Gemeinsamkeiten aus. Beide Seiten verbinde, dass das Thema Nachhaltigkeit - gerade auch bei den Finanzen - über allem stehen solle, sagte Wolf. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, ein weiteres Projekt einer grün-schwarzen Koalition, das Strahlkraft haben und die ungewöhnliche Konstellation rechtfertigen könnte, wäre ein "Schulfrieden". Also die Verständigung darauf, die lähmenden Strukturdebatten in der Bildungspolitik beiseite zu legen und sich mehr um pädagogische Belange zu kümmern.

Euphorie versprühte trotzdem keine Seite. Die CDU-Delegation will angesichts der erheblichen Vorbehalten an der Parteibasis vor einem möglichen Folgegespräch erst das Einverständnis der Landtagsfraktion und der Parteigremien einholen. Letzteres soll mittels Telefonschalte bewerkstelligt werden, die Fraktion tagt aber erst am Dienstag. Dem Vernehmen nach könnte ein weiteres, vertiefendes Sondierungsgespräch noch vor Ostern stattfinden. Dafür halten sich die Delegationen beider Seiten offenbar den Gründonnerstag frei.

Am Nachmittag hatten sich die Grünen zunächst mit der SPD getroffen. Beiden Seiten warben hinterher für eine Ampel-Koalition unter Einbeziehung der FDP, die diese aber ausschließt. "Aus unserer Sicht gibt es keine unüberwindbaren Hindernisse", sagte Kretschmann. Die FDP-Spitze trifft sich am Freitag mit den Grünen, in dem Gespräch soll es aber auf Wunsch der Liberalen explizit nicht um das Ausloten einer Ampel gehen. Stattdessen soll etwa über den Umgang mit der AfD gesprochen werden.

Während der FDP-Landesvorstand ein Bündnis mit Grünen und SPD klar abgelehnt hat, warb der frühere FDP- Landeschef Walter Döring für ein solches Bündnis. Es sei für die FDP "höchst attraktiv, in einer Ampel das Korrektiv in Wirtschafts- und Bildungsfragen zu sein", sagte Döring der "Bild"-Zeitung. "Auch 90 Prozent der FDP-Anhänger finden Kretschmann gut. Das ist doch ein Fingerzeig."

So sehen die Delegationen der Parteien aus

Grüne An der Spitze des grünen Verhandlungsteams steht Regierungschef Winfried Kretschmann. An seiner Seite: Fraktionschefin Edith Sitzmann, die Landeschefs Thekla Walker und Oliver Hildenbrand plus die Minister Alexander Bonde und Winfried Hermann.

CDU Für die CDU verhandeln neben Fraktionschef Guido Wolf und Landeschef Thomas Strobl: Generalsekretärin Katrin Schütz, die Europaabgeordnete Inge Grässle und die vier Bezirkschefs Thomas Bareiß, Steffen Bilger, Peter Hauk und Andreas Jung.

SPD Das Verhandlungsteam der SPD besteht aus dem Landesvorsitzenden Nils Schmid, Co-Landtagsfraktionsschef Martin Rivoir, Generalsekretärin Katja Mast, Vize-Landeschefin Leni Breymaier und den Ministern Reinhold Gall und Andreas Stoch.

ROL

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