Volksantrag über neue Regeln für Abgeordnete möglich

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Die Bürger Baden-Württembergs könnten den Landtag nach einem Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstag) dazu zwingen, die am Freitag beschlossenen umstrittenen neuen finanziellen Regeln für Abgeordnete noch einmal zu überdenken. Das Instrument dazu wäre ein sogenannter Volksantrag, eine erst seit 2016 bestehende, bisher kaum genutzte Möglichkeit der Beteiligung. Danach muss sich das Parlament mit einem von den Bürgern aufgegriffenen Thema befassen, wenn 0,5 Prozent der Wahlberechtigten dies verlangen. Nötig wären also knapp 40 000 Unterstützer, was angesichts des breiten Unmutes über die Änderungen des Abgeordnetengesetzes möglich erscheint.

Der Bund der Steuerzahler kündigte laut der Zeitung bereits an, man prüfe „derzeit die Möglichkeit, einen Volksantrag zu initiieren“. Auch der Verein Mehr Demokratie, der mehr Mitspracherechte maßgeblich mit erstritten hatte, zeigte Sympathie für einen Volksantrag. Man sehe „keinerlei rechtliche Bedenken“ dagegen, sagte die Landesgeschäftsführerin Sarah Händel. Das Instrument sei geschaffen worden, „um der Bevölkerung wichtige Themen ins Parlament zu tragen“.

Bei offensichtlichem Bedarf nach einer Debatte sollten sich die Abgeordneten dafür offen zeigen, so Händel. Auch der Landtag hält eine solche Intervention der Bürger für möglich. „Das Abgeordnetengesetz kann grundsätzlich Gegenstand eines Volksantrages sein“, teilte ein Sprecher mit.

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