Kretschmann: Sichere Herkunftsländer auch in Nordafrika

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Foto: Franziska Kraufmann/Archiv

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirbt bei Länderkollegen für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf drei nordafrikanische Staaten. Die Bundesregierung habe zugesagt, dass sich für religiöse Minderheiten und andere bedrängte Gruppen wie Journalisten und Homosexuelle aus Algerien, Tunesien und Marokko im Asylverfahren nichts ändern werde, wenn diese Länder sichere Herkunftsstaaten seien, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Das sei ein „respektabler Kompromiss“, und das Vorhaben im Bundesrat sei daher zustimmungsfähig. „Dafür kann ich nur werben.“ Letztlich entscheide aber jede Landesregierung selbst.

Kretschmann erinnerte daran, dass seine grün-schwarze Landesregierung schon vor der Sommerpause eine Zustimmung signalisiert habe, also weit vor dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten. Die Chancen, dass Asylbewerber aus Marokko, Algerien und Tunesien in Deutschland anerkannt würden, sei sehr gering, sagte Kretschmann. Bei weiten Teilen der Grünen außerhalb des Südwestens ist das Konzept der sicheren Herkunftsländer aber höchst umstritten.

Der Status als sichere Herkunftsländer würde nach Auffassung von Befürwortern dazu führen, dass bei Bürgern dieser Länder beschleunigte Asylverfahren möglich werden. Migranten aus einem sicheren Herkunftsstaat haben in Deutschland normalerweise kein Recht auf Asyl. Die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer ist bislang im Bundesrat am Widerstand der Bundesländer gescheitert, in denen die Grünen und die SPD regieren. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf im Mai 2016 beschlossen.

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